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Die Gewerkschaftsfront OGBL-LCGB hat die Rede zur Lage der Nation, die Premierminister Luc Frieden am 13. Mai 2025 gehalten hat, aufmerksam verfolgt und stellt leider fest, dass der Regierungschef die Gelegenheit nicht genutzt hat, um die sozialen Spannungen, die seine Regierung in den letzten Monaten ausgelöst hat, ein für alle Mal zu entschärfen. Ganz im Gegenteil!

Entgegen der Erklärung des Premierministers muss festgestellt werden, dass der Sozialdialog derzeit zum Stillstand gekommen ist. Trotz der anhaltenden Bemühungen der Gewerkschaftsfront in den letzten Monaten, den Sozialdialog mit der Regierung und den Arbeitgebern wieder in Gang zu bringen, bleibt der Premierminister hart und ignoriert einfach die Positionen der gewählten Vertreter der Arbeitnehmer und Rentner. Angesichts der Behauptung des Premierministers, dass der Sozialdialog nicht mit einer Mitentscheidung gleichzusetzen sei (interessanterweise hatte der Präsident der UEL wenige Stunden zuvor im Radio dieselbe Formulierung verwendet), betonen die Gewerkschaften, dass der Geist des luxemburgischen Sozialmodells seit jeher in der Suche nach Kompromissen zwischen den Sozialpartnern besteht.

Was die strittigen Fragen angeht, so hat der Premierminister trotz der wiederholten Warnungen der Gewerkschaftsfront OGBL-LCGB und entgegen den Interessen der Arbeitnehmer die Absicht der Regierung bekräftigt, weiterhin die Agenda der Arbeitgeber zu verfolgen und an ihren Plänen festzuhalten:

• Inhaltliche Infragestellung der Kollektivverträge und der diesbezüglichen Vorrechte der Gewerkschaften, was einem frontalen Angriff auf die Vergütungs- und Arbeitsbedingungen aller Arbeitnehmer in Luxemburg gleichkommt
• Liberalisierung der Sonntagsarbeit und der Öffnungszeiten im Handel, was für die betroffenen Arbeitnehmer jede Möglichkeit zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben zunichte macht (der Premierminister scheint sich auch nicht bewusst zu sein, dass zwischen Arbeitnehmern und ihrem Arbeitgeber ein Unterordnungsverhältnis besteht, wenn er von einer sogenannten „Wahlmöglichkeit“ oder einer sogenannten „Freiheit“ des Arbeitnehmers spricht)

Der Premierminister hat auch alle Befürchtungen bestätigt, die die Gewerkschaftsfront OGBL-LCGB in den letzten Monaten hinsichtlich der Zukunft unseres Rentensystems geäußert hat. Entgegen den Interessen der derzeitigen und künftigen Rentner plant die Regierung daher, unser solidarisches öffentliches Rentensystem zu verschlechtern, anstatt es zu stärken. Der Premierminister kündigt eine Erhöhung der Beitragsjahre an.

Konkret bedeutet dies, dass alle derzeitigen und künftigen Arbeitnehmer länger arbeiten müssen. Dies betrifft insbesondere junge Menschen und stellt die Solidarität zwischen den Generationen in Frage.

Eine Aufwertung der derzeit völlig unzureichenden Mindestrente wird hingegen ausgeschlossen, und die durch die Reform von 2012 eingeführten Verschlechterungen bleiben bestehen (drohende Kürzung oder sogar Wegfall der Rentenanpassung und der Jahresendzulage). Darüber hinaus beabsichtigt die Regierung, private Versicherungen zu fördern, indem sie diese für gut situierten Personen steuerlich attraktiver macht, was zu Lasten der öffentlichen Finanzen und des allgemeinen Rentensystems geht. Im Hinblick auf die Nachhaltigkeit des Rentensystems hat die Gewerkschaftsfront eine Reihe von Vorschlägen zur Generierung neuer Einnahmen vorgelegt. Sie lehnt jedoch den vom Premierminister skizzierten Vorschlag ab, die Hälfte der CO₂-Steuereinnahmen, die eigentlich für Sozialmaßnahmen im Rahmen der Energiewende vorgesehen sind, umzuwidmen.

Angesichts der Ankündigungen des Premierministers in seiner Rede zur Lage der Nation hält die Gewerkschaftsfront OGBL-LCGB natürlich an der für den 28. Juni geplanten nationalen Demonstration fest und kündigt an, dass sie ihre Mobilisierung ab sofort intensivieren und alle Arbeitnehmer und Rentner zur massiven Teilnahme aufrufen wird.

Mitteilung der Gewerkschaftsfront OGBL-LCGB, 13. Mai 2025