„Anpassungsfähigkeit des Renteneintrittsalters“, so lautete das Thema des ersten Expertentreffens im Rahmen der Konsultation zum Rentensystem in Luxemburg.
Dabei war es Martine DEPREZ, Ministerin für Gesundheit und soziale Sicherheit, die einige Monate zuvor in einem der vielen ungeschickten „Teaser“ in der Presse behauptet hatte, sie wolle das Renteneintrittsalter nicht antasten. Hat die Ministerin plötzlich ihren Kurs geändert? Nein, es scheint sich schlicht und einfach um ein gut koordiniertes politisches Manöver zu handeln.
Bei genauerem Hinsehen wird die Farce, die sich derzeit unter dem Vorwand von Konsultationen rund um eine mögliche Rentenreform abspielt, noch deutlicher. Die drei landesweit repräsentativen Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP stellen fest, dass die Expertensitzungen, die als Raum für einen konstruktiven Dialog gedacht sind, in Wirklichkeit nur ein orchestriertes Spektakel sind, dessen Drehbuch im Voraus geschrieben zu sein scheint. Alles ist gut eingespielt: gut ausgewählte Schauspieler, kalibrierte Dialoge und vor allem ein Endergebnis, das bereits in Stein gemeißelt zu sein scheint.
Indem die Regierung verschiedene „Experten“, die willkürlich ausgewählt wurden, auf eine Stufe mit den Gewerkschaften stellt, tritt sie einmal mehr das Modell des luxemburgischen Sozialdialogs mit Füßen und gefährdet ernsthaft den sozialen Frieden. Dieses Modell, das über Jahrzehnte hinweg ein solides und ausgewogenes Rentensystem aufgebaut hat, wird nun systematisch zersetzt, nur um es zu schwächen.
Es sei daran erinnert, dass die Verwaltung der Pensionskasse, ebenso wie die der anderen Kassen der Sozialversicherung, auf einem Grundprinzip beruht: der Mitverwaltung durch die Sozialpartner. Die Anzahl der Vertreter der Arbeitnehmerseite in den verschiedenen Verwaltungsräten wird durch zwei demokratische Wahlen bestimmt, nämlich die der Arbeitnehmerkammer und die der Kammer der Beamten und öffentlichen Angestellten. Indem die Regierung denselben Sozialpartnern die Einladung ihrer wichtigsten Vertreter, die tagtäglich mit der Verwaltung der Sozialversicherung betraut sind, verweigert, zielt sie bewusst darauf ab, die Stimme der Gewerkschaften zu verwässern und sie an den Rand zu drängen.
Der Rahmen der Gespräche bestätigt diesen Eindruck. Indem die Ministerin das erste Treffen auf die „Anpassungsfähigkeit des Renteneintrittsalters“ konzentriert, ignoriert sie schlichtweg die im Oktober 2024 veröffentlichte und vorgelegte Mitteilung der Gewerkschaften über das Rentensystem, die bewiesen hat, dass die Anhebung des Renteneintrittsalters die Herausforderungen der finanziellen Nachhaltigkeit des Rentensystems keineswegs löst. Dies wurde auch von der IGSS in ihrem technischen Bericht aus dem Jahr 2022 bestätigt.
Darüber hinaus stellen der OGBL, der LCGB und die CGFP ernsthaft in Frage, dass die öffentliche Online-Konsultation „Schwätz mat“ zu den Themen der Expertentreffen geführt hätte. Wir erinnern daran, dass fast die Hälfte der Teilnehmer ihre Unterstützung für die von den Gewerkschaften vertretenen Positionen zum Ausdruck gebracht hatte. Dennoch fehlten diese Meinungen seltsamerweise bei der Auswahl der diskutierten Themen. Ein seltsamer Zufall oder eine wohlüberlegte politische Strategie?
Doch damit ist die Vorbereitung der Regierung für den Austausch noch nicht erschöpft. In ihrem Versuch, die Diskussionen von Anfang an zu lenken, wagt es die Regierung, Scheinargumente vorzubringen, wie etwa die Idee, dass längeres Arbeiten der Gesundheit der Arbeitnehmer förderlich sei. Eine Aussage, die einerseits überhaupt nicht in einem angeblich neutralen Dokument stehen sollte und die vor allem durch zahlreiche Studien widerlegt wird, die im Gegenteil die negativen Auswirkungen einer längeren Lebensarbeitszeit auf die körperliche und geistige Gesundheit der Arbeitnehmer belegen.
Im Klartext heißt das, dass die Regierung uns eine gut durchdachte Geschichte verkaufen will, indem sie das Gewicht der Sozialpartner stark einschränkt, um die bereits im ersten Akt geschriebenen Schlussfolgerungen besser validieren zu können. OGBL, LCGB und CGFP prangern diese politische Maskerade an, die nur darauf abzielt, die sozialen Errungenschaften der Arbeitnehmer zu schwächen.
Das luxemburgische Modell des Sozialdialogs, das auf Konzertierung und geteilter Verantwortung beruht, darf nicht auf dem Altar einer voreingenommenen Politik geopfert werden, die sich von den Realitäten der Arbeitnehmer abkoppelt.
Mitgeteilt vom OGBL, dem LCGB und der CGFP,
am 14. März 2025