Nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der öffentlichen Online-Konsultation „Schwätz Mat!“ stellen die national repräsentativen Gewerkschaften LCGB und OGBL fest, dass der „breite Konsultationsprozess“ der Regierung in erster Linie eine politische Kommunikationskampagne war und nicht wie angekündigt ein echter Beteiligungsprozess.
Mit nur 2.000 Beiträgen für eine betroffene Population von ungefähr 650.000 Versicherten, davon mehr als 500.000 Beitragszahler und mehr als 150.000 Begünstigte [1], kann diese Konsultation keinesfalls als Erfolg angesehen werden. LCGB und OGBL sind der Meinung, dass eine so geringe Beteiligung, die nur 0,3 % der betroffenen Personen entspricht, sogar einen klaren Misserfolg darstellt.
Darüber hinaus ist zu betonen, dass von diesen Beiträgen 734 Antworten identisch waren und sich insbesondere auf Aspekte der Sicherung des Systems bezogen. Es ist mehr als erstaunlich, dass laut dem vom Ministerium veröffentlichten Abschlussbericht diese Beiträge bei der qualitativen Analyse nur einmal berücksichtigt wurden, während sie bei den quantitativen Analysen einzeln gezählt wurden. Mit anderen Worten: Diese Einzelstimmen wurden in Gesamtkategorien verwässert, ein Vorgehen, das den eigentlichen Geist der Konsultation verrät.
Wie dem auch sei, die beiden Gewerkschaften stellen dennoch fest, dass die große Mehrheit der Personen, die an dieser Konsultation teilgenommen haben, das derzeitige System unter Beibehaltung seiner grundlegenden Struktur erhalten möchte und sich weitgehend den gewerkschaftlichen Forderungen anschließt. Daher ist es unerlässlich, zusätzliche Einnahmen in der Zukunft zu schaffen, um das öffentliche System zu stärken und es so für alle zukunftssicher zu machen.
Für den LCGB und den OGBL ist klar, dass das einzige Ziel von „Schwätz mat!“ darin bestand, die Illusion einer öffentlichen Beteiligung zu schaffen und gleichzeitig die Gewerkschaften als Sozialpartner an den Rand zu drängen. Für die Gewerkschaften war und ist diese Strategie offensichtlich durch den Wunsch motiviert, eine zu starke Opposition gegen ein politisches Programm zu vermeiden, das die sozialen Errungenschaften verschlechtern könnte.
„Schwätz Mat!“ ist also ein misslungener Coup, der von überhöhten Kosten, einer zweifelhaften Repräsentativität und dem Fehlen eines echten Willens zum Sozialdialog geprägt ist.
Angesichts der „Dialogphase“, die nun beginnen soll, fordern LCGB und OGBL die Regierung auf, endlich einen echten Sozialdialog einzuführen, der die im Verwaltungsrat der nationalen Rentenversicherungskasse (CNAP) vertretenen Sozialpartner eng einbindet, nicht nur in den Expertengesprächen, sondern vor allem in der entscheidendsten Phase: derjenigen der Suche nach Pisten, die definitiv verfolgt werden sollen. Als Sozialpartner sind der LCGB und der OGBL durch ihre Rolle als Verwalter der CNAP nicht nur echte Experten auf diesem Gebiet, sondern auch die legitimen Vertreter aller Versicherten, die zur Finanzierung unseres Rentensystems beitragen.
[1] IGGS-Zahlen für das allgemeine Rentenversicherungssystem (Jahresdurchschnitt 2023)
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