Aktuelles

Am 3. Dezember 2024 fand im Parc Hotel Alvisse die erste Aktion der Gewerkschaften LCGB und OGBL und ihrer Delegierten als Reaktion auf den Angriff der Regierung auf die Rechte und Errungenschaften der Gewerkschaften

Die Präsenz der 700 Delegierten zeigte klar, dass wir uns der Schwere der Situation bewusst sind und gegen den Frontalangriff auf unsere fundamentalsten Rechte kämpfen werden. Unterstützt wurde die Aktion auch durch die Anwesenheit der Konföderationssekretärin des EGB, Tea JARC. Sie betonte dass die EU-Direktive für adäquate Mindestlöhne, einen Meilenstein auf dem Weg zu einem sozialeren Europa markierte. Die Förderung von Tarifverhandlungen und die Erhöhung der Tarifbindung sind klare Ziele der Richtlinie. Und dies durch Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitgeberorganisationen einerseits und Gewerkschaften andererseits. Der EGB, der OGBL und der LCGB halten daher den Ansatz der luxemburgischen Regierung für inakzeptabel. Die Nutzung der Umsetzung der Richtlinie zur Untergrabung der Gewerkschaftsbewegung und die Schwächung der Tarifverhandlungsstrukturen ist untragbar.

Patrick DURY, Nationalpräsident des LCGB, betonte in seiner Rede, dass der vorgelegte Aktionsplan des Arbeitsministers, die schlimmste Attacke auf die Errungenschaften der Arbeitnehmer im Privatsektor ist, gegen Gewerkschaftsrechte und gewerkschaftliche Freiheiten, die seit dem Ende des 2. Weltkriegs erkämpft wurden.

Ein Schlag ins Gesicht

Auf illegale Art und Weise versucht der luxemburgische Arbeitsminister die Direktive Hand in Hand mit dem Patronat umzusetzen, indem Kollektivverträge auch ohne national repräsentative Gewerkschaften verhandelt werden können. Dabei haben «neutrale Delegierte» nicht das Kräfteverhältnis, Verbesserungen für die Arbeitnehmer zu verteidigen und durchzusetzen.

National repräsentative Gewerkschaften überzeugen durch ihre Stärke, Unabhängigkeit, Wissen und Kompetenz in Verhandlungen zu bestehen. Im Ernstfall können auf Protestaktionen, das Nationale Schlichtungsamt oder sogar zum Streik zurückgegriffen werden.

Das Vorhaben des Arbeitsministers ist ein Schlag ins Gesicht aller Gewerkschaftler, die seit mehr als 100 Jahren für verbesserte Arbeits- und Lebensbedingungen kämpfen.

Es müssen Taten folgen

Auch wenn der Arbeitsminister zurückzurudern scheint, hat er mit seiner Widersprüchlichkeit und chaotischen Politik das Vertrauen der Gewerkschaften verloren.

Die Forderungen der Gewerkschaften sind klar:

1. Das Verhandlungs- und Unterzeichnungsrecht für Kollektivverträge muss bei den national repräsentativen Gewerkschaften bleiben;
2. Kollektivverträge dürfen in ihrem Inhalt nicht zurückgestuft werden;
3. Eine Reform des Kollektivvertragsgesetzes muss die Rolle der Gewerkschaften stärken
   1. durch die Verankerung der Verhandlungspflicht des Patronats für mehr und neue Branchenkollektivverträge;
   2. dadurch, dass die Existenz von Kollektivverträgen bei staatlichen Einsendungen und budgetären Hilfen und Subventionen zur Bedingung wird;
   3. durch eine vereinfachte Schlichtungs- und Streikprozedur in Luxemburg.

Weiterhin stellt Patrick DURY in seiner Rede fest, dass die Regierung und die Arbeitgeber Hand in Hand die Rechte und Errungenschaften der Arbeitnehmer und Gewerkschaften zerstören wollen. Sie verstehen nicht wofür Gewerkschaften kämpfen, denn sie wissen nicht wie es ist, für einen kleinen Lohn zu arbeiten.

Der LCGB und OGBL stehen für soziale Gerechtigkeit, eine solidarische und inklusive Gesellschaft in Luxemburg und in ganz Europa!

Daher gibt es mit uns kein Weg zurück: Wir kämpfen weiter, und wenn es sein muss auch mit weiteren Streikaktionen oder sogar einem Generalstreik!