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Am 11. November 2024 traf eine Delegation des LCGB und OGBL unter der Leitung ihrer Präsidenten Patrick DURY und Nora BACK und in Begleitung des Direktors der Arbeitnehmerkammer (CSL) Sylvain HOFFMANN die Europaabgeordneten Tilly METZ, Marc ANGEL und Charles GOERENS. Bei dieser Gelegenheit brachten beide Organisationen ihre Bedenken bezüglich der Umsetzung der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU zum Ausdruck, insbesondere in Bezug auf den nationalen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen.

LCGB und OGBL gelten als eine der Säulen des luxemburgischen Sozialmodells und setzen sich seit vielen Jahren für eine Reform des Kollektivvertragsgesetzes ein. Die Verabschiedung der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU wurde daher von den beiden Gewerkschaften begrüßt, da sie darin eine Möglichkeit sehen, die Kollektivverträge in Luxemburg zu stärken und die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer zu verbessern. Allerdings können der LCGB und der OGBL nur mit Bedauern feststellen, dass das, was der Arbeitsminister derzeit versucht durchzusetzen, den Zielen der Richtlinie und den Forderungen der beiden Gewerkschaftsorganisationen völlig zuwiderläuft. Angesichts dieser Situation haben die Gewerkschaften die Europaabgeordneten auf die Gefahren hingewiesen, die der nationale Aktionsplan, wie er vom Arbeitsminister vorgelegt wurde, mit sich bringt, insbesondere was die Öffnung des Rechts, Kollektivverträge zu verhandeln und zu unterzeichnen, für nicht gewerkschaftlich organisierte Personen oder Organisationen betrifft.

Dieser Vorschlag würde nicht nur zu einer Verschlechterung der derzeitigen sozialen Errungenschaften führen, sondern auch den Zielen der Richtlinie zuwiderlaufen, nämlich die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der EU zu verbessern. Wenn der Minister neutralen Delegierten oder Arbeitnehmern die Aushandlung von Kollektivverträgen gestatten würde, würde er nicht nur eine ernsthafte Gefährdung der Arbeitnehmerrechte riskieren, sondern auch das Vorrecht der Gewerkschaften auf Aushandlung und Abschluss solcher Verträge verletzen. Es handelt sich hierbei um einen gezielten Angriff auf die luxemburgischen Gewerkschaften, wie es ihn seit langem nicht mehr gegeben hat. Der LCGB und der OGBL können den nationalen Aktionsplan, so wie er auf den Tisch gelegt wurde, auf keinen Fall akzeptieren und fordern, dass er zurückgezogen und ernsthaft mit den Gewerkschaften verhandelt wird. Sollte der Text in seiner jetzigen Form angenommen werden, wird dies nicht nur negative Auswirkungen auf die bestehenden Kollektivverträge und den Mindestlohn haben, sondern auch auf die Renten.

Bei dem Treffen beklagten die beiden Gewerkschaften ein Klima, in dem sie sich bei den Gesprächen zunehmend übergangen fühlen. Dieses Klima spiegelt sich im Übrigen auch in den Debatten über die Rentenreform und die Frage der Leitung der CNS wider, Themen, die ebenfalls angesprochen wurden. Auch hier gibt die Haltung von Ministerin Martine DEPREZ gegenüber den Gewerkschaften Anlass zu großer Besorgnis.