Luxemburg, 18. Oktober 2024 – Nachdem Deutschland angekündigt hat, von Mitte September 2024 bis März 2025 Grenzkontrollen durchzuführen, hat Frankreich ähnliche Kontrollen für den Zeitraum vom 1. November 2024 bis April 2025 angekündigt. In beiden Fällen werden diese Kontrollen insbesondere mit der Bekämpfung der illegalen Einwanderung oder des Menschenhandels begründet. In der Praxis schadet diese Maßnahme vor allem den 176.000 französischen und deutschen Grenzgängern, die jeden Tag die Grenze überqueren, um im Großherzogtum Luxemburg zu arbeiten, und indirekt der luxemburgischen Wirtschaft, die stark von diesen Arbeitskräften abhängt.
47% der 485.000 Arbeitnehmer in Luxemburg (Quelle: STATEC) sind Grenzgänger, von denen die Hälfte aus Frankreich kommt. Die Kontrollen an der deutschen Grenze haben für die 53.000 deutschen Grenzgänger bereits zu regelmäßigen und erheblichen Staus geführt, so dass der LCGB zahlreiche Beschwerden von Grenzgängern erhalten hat. Die Kontrollen an der französischen Grenze könnten auch die Fahrtzeiten der 123.000 französischen Grenzgänger sowie auf allen Straßen in Richtung Frankreich, die bereits ohne Grenzkontrollen regelmäßig verstopft sind, erheblich beeinträchtigen. Die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben wird sich für diese Arbeitnehmer stark verschlechtern.
Aus diesem Grund und um von zusätzlichen Kontrollen abzuschrecken, appelliert der LCGB erneut an die Regierung, insbesondere an Premierminister Luc FRIEDEN, Vizepremier- und Außenminister Xavier BETTEL und Innenminister Léon GLODEN, sofort bei der EU-Kommission und den nationalen Behörden in Frankreich und Deutschland zu intervenieren, um offene Grenzen innerhalb der Europäischen Union zu verteidigen, wie sie im Schengener Abkommen vorgesehen sind und durch das in den europäischen Verträgen verankerte Prinzip der Freizügigkeit der Personen in Europa garantiert werden.
Dieses Grundrecht der Arbeitnehmer und aller europäischen Bürger darf nicht durch populistischen Druck zur Stärkung der Außengrenzen der Europäischen Union in Frage gestellt werden. Die bestehenden Maßnahmen auf deutscher Seite und die jetzt angekündigten Maßnahmen auf französischer Seite sind vor allem schädlich für die grenzüberschreitende Arbeit und damit für die luxemburgische Wirtschaft, die sich nach einem Aufschwung sehnt!
Kontakt:
Christophe KNEBELER, Stellvertretender Generalsekretär
Tel.: +352 49 94 24-306
Mobil: +352 691 733 022
E-Mail: cknebeler@lcgb.lu
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