Mit Erschrecken nehmen der Fachverband LCGB-Dienstleistungen und Handel und das Syndikat Handel, Garagen und Horeca des OGBL den Beschluss des Arbeitsministers zur Kenntnis, die Sonntagsarbeit im Einzelhandel zu liberalisieren. Aus einer Pressemitteilung mussten die beiden Organisationen erfahren, dass der Minister die zulässige Höchstgrenze der an einem Sonntag geleisteten Arbeitsstunden von 4 auf 8 Stunden erhöhen wird, und zwar ohne zusätzliche Kompensationen für die betroffenen Arbeitnehmer, die über die im Gesetz vorgesehene hinausgeht, und dies unter Missachtung des Sozialdialogs.
Die Tatsache, dass das Arbeitsministerium „sein Engagement für einen konstruktiven Sozialdialog bekräftigt“, ist eine einzigartige Unverfrorenheit. Denn trotz eines ersten Meinungsaustauschs im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Arbeit und Beschäftigung (Comité Permanent du Travail et de l’Emploi – CPTE) und trotz der hartnäckigen Forderung der Gewerkschaften, nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, ist der Minister nie mit einem Text, der als Diskussionsgrundlage dienen könnte, zu den Gewerkschaften zurückgekehrt.
Wieder einmal verhöhnt der Arbeitsminister den Sozialdialog und missachtet gleichzeitig jede Form des Anstands und des elementaren Respekts zwischen den Sozialpartnern. Es scheint offensichtlich, dass es sich hierbei um eine kaum verhohlene Retourkutsche für den Eklat während der CPTE-Sitzung vom 8. Oktober 2024 handelt, als die Gewerkschaften angesichts der geplanten Reform der Kollektivverträge, die nicht mit dem luxemburgischen Sozialmodell vereinbar ist, den Tisch verließen. Dieser Schachzug des Ministers wird auf dem Rücken der Beschäftigten im Handel ausgetragen, die zu den schwächsten Arbeitnehmern zählen.
Mit seiner einseitigen Entscheidung ebnet der Arbeitsminister nicht nur den Weg für eine mögliche Liberalisierung der Öffnungszeiten, sondern schwächt auch erheblich die Kollektivverträge in einem Sektor, der über eine geringe Deckungsrate verfügt (38% nach den letzten Zahlen). Tatsächlich ist die Frage der Sonntagsarbeit in einer Vielzahl von Kollektivverträgen Gegenstand von Verhandlungen gewesen und hatte dazu geführt, dass neue ausgehandelt wurden. Daher steht der Gesetzentwurf des Ministers in klarem Widerspruch zu seiner Absicht, die Zahl der Kollektivverträge zu erhöhen.
Es scheint also, dass der Arbeitsminister weder am Sozialdialog, noch an einer Erhöhung des Deckungsgrades der Kollektivverträge, wie es die europäische Richtlinie über einen angemessenen Mindestlohn vorsieht, noch an einer Verbesserung der Arbeits- und Lohnbedingungen der Arbeitnehmer interessiert ist.
Die Beschäftigten der Handelsbranche sind kein Spielball und der LCGB und der OGBL werden nicht akzeptieren, dass sie auf diese Weise behandelt werden. Aus diesem Grund werden die beiden Gewerkschaften ihre Strukturen rasch zusammenbringen, um eventuelle zukünftige gemeinsame Aktionen in Betracht zu ziehen.
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