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Arbeitsminister tritt den Geist der EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne mit Füßen

Im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne, deren Hauptziel es ist, den Deckungsgrad von Kollektivverträgen (CCT) zu erhöhen, hat Arbeitsminister Georges Mischo diese Angelegenheit an den Ständigen Ausschuss für Arbeit und Beschäftigung (CPTE) übertragen. Nach der heute Morgen stattgefundenen CPTE-Sitzung, können OGBL, LCGB und CGFP nur feststellen, dass der vom Minister vorgelegte nationale Aktionsplan (PAN) keine greifbaren Maßnahmen in dieser Richtung vorsieht.

Die Richtlinie sieht unter anderem vor, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass in jedem Land mindestens 80% der Arbeitnehmer von einem Kollektivvertrag profitieren können. Mit 53% der Arbeitnehmer, die unter einen Kollektivvertrag fallen, ist Luxemburg derzeit weit von diesem Ziel entfernt.

Ziel der Richtlinie ist es, angemessene Löhne zu gewährleisten und die Lebens- und Arbeitsbedingungen von mehr Arbeitnehmern zu verbessern als dies heute der Fall ist. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die Aushandlung von Kollektivverträgen ein ausschließliches Vorrecht der Gewerkschaften bleibt, wie es auch in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehen ist und von der OECD und den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) erwähnt wird.

Bei der heutigen Sitzung des CPTE wurde vom Arbeitsminister erwartet, dass er einen nationalen Aktionsplan zur Förderung von Kollektivvertragsverhandlungen vorlegt, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Dieser Plan wurde den Mitgliedern der CPTE einige Tage vor der ursprünglich für den 24. September anberaumten Sitzung zugesandt. Angesichts der Wichtigkeit dieses Themas und der kurzen Frist hatten die national repräsentativen Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP um eine Verschiebung der Sitzung gebeten und eine gemeinsame Stellungnahme ausgearbeitet, in der sie ihre Position zum vorgelegten Aktionsplan ausführlich darlegten.

Während der heutigen Sitzung erklärte der Minister, dass die Stellungnahme der Gewerkschaften für ihn keinen Mehrwert darstelle und dass er ohnehin nur da sei, um sich die verschiedenen Positionen anzuhören – er werde dann allein eine Entscheidung treffen, unabhängig der Positionen der verschiedenen Parteien, die im CPTE vertreten.

Für den OGBL, den LCGB und die CGFP ist diese Vorgehensweise völlig inakzeptabel. Minister Georges Mischo untergräbt mit seinen Aussagen das luxemburgische Modell des Sozialdialogs und gefährdet ernsthaft den sozialen Frieden in Luxemburg. Noch nie in der Geschichte des CPTE wurde dieser auf ein reines Diskussionsforum reduziert. Bisher war er immer ein wertvoller Ort des Dialogs, an dem wichtige Entscheidungen im Konsens zwischen den Sozialpartnern getroffen wurden.

Darüber hinaus erklärte der Minister seine Bereitschaft, einzelnen Arbeitnehmern oder neutralen Delegierten ohne gewerkschaftliche Unterstützung die Möglichkeit zu geben, in Zukunft selbständig Kollektivverträge auszuhandeln und zu unterzeichnen. Der Minister lehnte es ab, zu bestätigen, dass er die bestehenden Gesetze und den Geist der EU-Richtlinie sowie die Rolle der Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen respektieren werde.

Es muss festgestellt werden, dass die derzeitige Position des Ministers keine ruhige und konstruktive Diskussion zulässt. Im Gegenteil, sie stellt einen Frontalangriff auf das Recht der Arbeitnehmer dar, sich durch national repräsentative Gewerkschaften vertreten zu lassen, die aufgrund ihrer Stärke und Unabhängigkeit der beste Garant für die Erreichung der angestrebten Ziele sind.

Mit dieser Positionierung stellt der Arbeitsminister einen der wichtigsten Pfeiler der Lohnstruktur in Luxemburg in Frage, was für unsere Gewerkschaftsorganisationen natürlich eine unüberwindbare rote Linie darstellt.

Die Gewerkschaften appellieren an die Regierung, das Modell des luxemburgischen Sozialdialogs zu bewahren, um Lösungen im Konsens, aber auch unter Einhaltung der geltenden nationalen und europäischen Gesetzgebung zu finden.

Mitgeteilt vom OGBL, dem LCGB und der CGFP, den 8. Oktober 2024