Am 24. September 2024 wurden die luxemburgischen Gewerkschaften LCGB und OGBL vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und ihren Kollegen von den italienischen Gewerkschaften CGIL und UIL über die beunruhigenden Entwicklungen in Italien und die schockierenden Ambitionen der rechtsextremen Regierung von Giorgia Meloni informiert.
Die italienische Regierung hat dem Parlament einen Gesetzentwurf über Sicherheitsfragen vorgelegt, der bereits von der Abgeordnetenkammer angenommen wurde und der bei Zustimmung des Senats in Kraft treten wird. Dieser Gesetzentwurf wird neue Straftatbestände einführen, die sich gegen Personen richten, die Straßen und öffentliche oder private Räume besetzen. Dies wird das bereits überlastete Gefängnissystem noch mehr belasten und verfassungsmäßige Rechte verletzen.
Mit dem Gesetzentwurf beabsichtigt die italienische Regierung vor allem Strafen zu verschärfen und abweichende Meinungen zu kriminalisieren. Da das Gesetz eindeutig dazu bestimmt ist, die Freiheit und das Recht auf Demonstrationen zu unterdrücken, stellt es auch einen gezielten Angriff auf die Gewerkschaften und das Streikrecht dar. So sieht der Text u.a. eine Verschärfung der Strafen für Straßenblockaden bei Gewerkschaftsdemonstrationen und die Einführung des Straftatbestands des passiven Widerstands vor, wodurch jede Form von friedlichem Dissens unmöglich gemacht wird.
Der Gesetzentwurf würde, wenn er angenommen wird, auch die Grundrechte von Migranten verletzen, da er Maßnahmen zur Kriminalisierung und Sicherung der Migration vorsieht. Darüber hinaus wird er die Inhaftierung von schwangeren Frauen und Müttern von Kindern unter einem Jahr ermöglichen und den Straftatbestand des passiven Widerstands einführen.
Noch besorgniserregender ist, dass die italienische Regierung mit diesem Gesetzentwurf die Abschaffung von Straftaten im Zusammenhang mit der öffentlichen Verwaltung plant, die häufig mit Korruption und sogar mit der Infiltration durch mafiöse Organisationen in Verbindung gebracht werden.
Die luxemburgischen Gewerkschaften OGBL und LCGB werden ihre italienischen Kollegen in ihrem Kampf gegen diesen Gesetzesentwurf unterstützen. Der Gesetzesvorschlag, der dem italienischen Parlament übergeben wurde, zeigt die Gefährlichkeit der rechtsextremen Parteien. Er sollte ein Alarmsignal sein, damit die öffentliche Meinung und die politischen Entscheidungsträger die wahren Ambitionen der rechtsextremen Parteien erkennen und diese endlich ernst nehmen. Daher fordern der OGBL und der LCGB die luxemburgische Regierung auf, sich offen zu dem fraglichen Gesetzesentwurf zu äußern und ihn entschieden abzulehnen.
(Mitgeteilt vom gemeinsamen Europasekretariat des OGBL und des LCGB am 25. September 2024).
Zurück zur Übersicht