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Gemeinsamer Aufruf des LCGB und des OGBL für die Europawahlen

Vom 6. bis 9. Juni sind die Bürger der Europäischen Union (EU) in allen Mitgliedstaaten zu den Wahlurnen gerufen, um die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu wählen. Die bevorstehenden Europawahlen sind für die Arbeitnehmer von entscheidender Bedeutung und bieten eine einmalige Gelegenheit, die Zukunft der EU-Politik, insbesondere im Bereich der Arbeitsbedingungen, zu gestalten.

Die EU spielt eine führende Rolle bei der Festlegung und Koordinierung der Wirtschafts-, Haushalts-, Sozial- und Umweltpolitik ihrer Mitgliedstaaten. Auf dieser Ebene und nicht auf nationaler Ebene werden die gemeinsamen Regeln für den Binnenmarkt festgelegt, die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten koordiniert und Mindeststandards für das Arbeitsrecht, den Sozialschutz und den Umweltschutz festgelegt.

Wie werden diese Entscheidungen getroffen und wie können wir sie beeinflussen?

Einfach erklärt: Die EU-Kommission ist die einzige Institution, die ein Initiativrecht hat. Das bedeutet, dass sie das Recht hat, in vielen Bereichen, die das EU-Recht betreffen, Gesetzesvorschläge zu machen.  Sobald ein Vorschlag auf dem Tisch liegt, wird er sowohl vom EU-Parlament, das die EU-Bürger vertritt, als auch vom EU-Rat, der die Regierungen der Mitgliedstaaten vertritt, geprüft. Das EU-Parlament und der Rat beraten über den Vorschlag, schlagen Änderungen vor und verhandeln, um sich auf einen endgültigen Text[1] zu einigen.

Welche Bedeutung hat das EU-Parlament in diesem Prozess?

Tatsächlich können weder der Rat noch das Parlament ohne die Zustimmung des Anderen Gesetzgebungen verabschieden. Dennoch hat die führende Rolle des EU-Rates im europäischen Gesetzgebungsprozess häufig zu Diskussionen geführt. In vielen Fällen hat sich der Rat den Vorschlägen der EU-Kommission zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern und zur Stärkung der Rolle der Gewerkschaften widersetzt. Wenn es um die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen geht, versucht der Rat nämlich regelmäßig, die Gesetzesvorschläge der Kommission abzuschwächen und die Verhandlungen mit dem Parlament zu blockieren. Dies war insbesondere bei der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU und der Richtlinie über Plattformarbeitnehmer der Fall.

Umgekehrt hat das EU- Parlament häufig mehrheitlich die Positionen der Gewerkschaften und die Vorschläge der Kommission zugunsten der Arbeitnehmer unterstützt.

Die Wahl der Abgeordneten ist daher von großer Bedeutung für die Ausrichtung der europäischen Politik.

Aus diesem Grund rufen die luxemburgischen Gewerkschaften LCGB und OGBL die aktiven und pensionierten Arbeitnehmer in Luxemburg auf, an die Wahlurnen zu gehen und für Kandidaten zu stimmen, die sich klar für eine starke europäische Sozialpolitik und für den Schutz und die Stärkung der sozialen Rechte einsetzen.

Die beiden Organisationen rufen dazu auf, die Kandidaten zu unterstützen:

• die sich klar für eine starke europäische Sozialpolitik und für den Schutz und die Stärkung der sozialen Rechte von erwerbstätigen und pensionierten Arbeitnehmern einsetzen;
• die für qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen und deren Ausbau eintreten;
• die eine Haushaltspolitik ablehnen, die zu einer Sparpolitik auf Kosten der Arbeitnehmer führt;
• die stattdessen eine Politik unterstützen, die die Rechte der Arbeitnehmer achtet und auf die Schaffung von Vollbeschäftigung und hochwertigen Arbeitsplätzen abzielt;
• die sich dafür einsetzen, dass die zur Vermeidung von Umweltkatastrophen notwendigen Umgestaltungen auf sozial gerechte Weise erfolgen;
• die sich dafür einsetzen, dass der laufende digitale Wandel ebenfalls auf sozial gerechte Weise erfolgt und die Rechte der Arbeitnehmer und die individuellen Freiheiten, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Union verankert sind, respektiert werden;
• die die politische und soziale Demokratie und die Werte, die Teil dieser Demokratie sind, respektieren;
• die die Rolle der Gewerkschaften und der Tarifverhandlungen im sozialen Dialog in den Unternehmen, auf der Ebene der Wirtschaftssektoren, auf nationaler und europäischer Ebene respektieren.

LCGB und OGBL warnen auch vor der wachsenden Bedrohung durch rechtsextreme Parteien in der EU, die unter dem Vorwand, sich um soziale Fragen zu kümmern, vorgeben, die Arbeitnehmer zu unterstützen. In Wirklichkeit treten sie aber nicht für demokratische Werte ein und stellen eine Bedrohung für die Gewerkschaften, die sozialen Rechte und die Tarifverhandlungen dar.

[1] Hierbei handelt es sich um das ordentliches Gesetzgebungsverfahren, ein Prozess für die Verabschiedung von Rechtsakten, die die überwiegende Mehrheit der Tätigkeitsbereiche der EU abdecken.