Am 14. März 2024 empfing der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Kooperation und Außenhandel, Xavier BETTEL, die Vertreter des Gemeinsamen Europäischen Sekretariats von LCGB und OGBL (SECEC) zu einem Meinungsaustausch. Das Treffen bot dem SECEC auch die Gelegenheit, seine Aktivitäten und Aufgaben vorzustellen und über verschiedene aktuelle europäische Themen zu diskutieren.
Zunächst wurde betont, wie wichtig es ist, dass die beiden Gewerkschaftsbünde über ihr gemeinsames europäisches Sekretariat mit einer Stimme sprechen und bei ihren politischen Aktivitäten auf europäischer, regionaler und internationaler Ebene gemeinsam handeln. Die Notwendigkeit des europäischen Sozialdialogs als Eckpfeiler eines sozialen und geeinten Europas wurde bekräftigt, wie es bereits in der Vision von Jacques Delors zum Ausdruck kam.
In diesem Sinne wurde auch die Notwendigkeit einer guten Kommunikation zwischen dem SECEC und dem Ministerium hervorgehoben, um den Austausch relevanter Informationen zu fördern. Der SECEC verwies insbesondere auf die Arbeit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der Welthandelsorganisation (WTO). Wichtig ist vor allem, die Position der luxemburgischen Regierung zu den verschiedenen Dossiers zu kennen und ihr im Gegenzug die Position der beiden Gewerkschaftsorganisationen mitteilen zu können.
Auch andere aktuelle EU-Themen wurden diskutiert, darunter die Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten und die EU-Verordnung über künstliche Intelligenz (KI). In Bezug auf die Plattformrichtlinie betonten beide Seiten, dass nicht das Geschäftsmodell an sich kritisiert wird, sondern die Tatsache, dass einige Arbeitnehmer als “Scheinselbstständige” eingestuft werden und somit nicht über eine angemessene soziale Absicherung verfügen. Hinzu kommt das potenzielle Risiko einer Prekarisierung der Beschäftigung.
In Bezug auf die EU-Verordnung über künstliche Intelligenz konnte das SECEC außerdem seine Bedenken hinsichtlich des Einsatzes von künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz äußern und betonte, dass diese Systeme im Interesse der Arbeitnehmer reguliert werden müssen.
Schließlich ging es bei dem Austausch auch um die EU-Parlamentswahlen im Juni 2024. In diesem Zusammenhang sprachen beide Seiten über die Bedeutung sozialer Fragen und die Auswirkungen der Wahlen auf die Stabilität und den Zusammenhalt der EU.
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