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Was sind die Sozialwahlen eigentlich?

Alle 5 Jahre, anlässlich der Sozialwahlen, sind die Angestellten, Ansässigen und Grenzgänger, aufgefordert, zu wählen:

• auf nationaler Ebene: die Vertreter ihrer Berufskammer in der Arbeitnehmerkammer (CSL)
• in ihrem Unternehmen: ihre Vertreter in der Personaldelegation

Durch die Sozialwahlen können auch Grenzgänger an der Wahl ihrer Personalvertreter und Vertreter in der CSL teilnehmen. In diesem Artikel finden Sie Einzelheiten zu den CSL-Wahlen. 

Die CSL („Chambre des Salariés“) ist eine Berufskammer, die in Luxemburg mehr als 600.000 Mitgliedern aus 9 sozio-professionellen Gruppen zählt.

Alle Angestellten, Auszubildenden, Rentner, die in Luxemburg tätig sind oder waren, sowie Arbeitssuchende, die finanzielle Unterstützung oder eine Beschäftigungsmaßnahme erhalten, sind automatisch Mitglied in der CSL, unabhängig ihres Wohnorts oder Nationalität.

Die Aufgaben der CSL können folgendermaßen zusammengefasst werden: 

• konsultative Aufgabe durch Ausarbeitung von Stellungnahmen zu Entwürfen für Gesetze und großherzogliche Verordnungen;
• Vertretung in den staatlichen Beratungsgremien;
• Information durch zahlreiche Veröffentlichungen für Arbeitnehmer und die Arbeitswelt;
• Erstausbildung durch die Mitwirkung an der Gestaltung und Organisation der Berufsausbildung;
• Weiterbildungsangebote für Erwachsene über das Lifelong Learning Center Luxemburg;
• Entsendung von Arbeitnehmervertretern in die Sozialversicherung und als Beisitzer an das Sozial- und Arbeitsgericht.

Wer darf wählen?

Am 12. März 2024 sind alle Arbeitnehmer, Auszubildenden, Rentner und Arbeitssuchenden, die eine finanzielle Unterstützung oder eine Beschäftigungsmaßnahme Luxemburgs erhalten, ungeachtet ihrer Nationalität oder ihres Wohnortes, dazu aufgefordert, an den Sozialwahlenteilzunehmen. Der Wähler muss am Tag der Wahl mindestens 16 Jahre alt sein.

Warum wählen?

Durch Ihre Stimmabgabe können Sie das Gewicht der Arbeitnehmer und Rentner in den politischen Debatten stärken. Die Mandate der Gewerkschaften innerhalb der CSL bestimmen ihre nationale Repräsentativität der Gewerkschaften. Diese ist entscheidend, um die Interessen ihrer Mitglieder in vielen sozioökonomischen Institutionen Luxemburgs (z.B. nationale Tripartite, Einrichtungen der Sozialversicherung) vertreten zu können.

Wie wählen?

Die CSL-Wahl erfolgt in Form einer geheimen Briefwahl. Ab Januar 2024 erhalten Sie per Post einen Stimmzettel, der sich auf Ihre sozio-professionelle Gruppe bezieht. Zu den Wahlunterlagen gehören auch ein Merkblatt sowie ein neutraler Umschlag und ein Rückumschlag.

Nachdem Sie den Stimmzettel ausgefüllt haben, müssen Sie ihn im rechten Winkel falten und in den neutralen Umschlag legen. Der neutrale Umschlag muss dann in den vorfrankierten Rücksendeumschlag gelegt werden. Dieser ist mithilfe des vorfrankierten Umschlags durch einfachen Einwurf in einen Briefkasten in Luxemburg oder im Ausland an das Wahlbüro zurückzusenden. Da der Wahlschein spätestens bis zum 12. März 2023 im Wahlbüro eingehen muss, ist es wichtig ihn rechtzeitig abzuschicken, insbesondere wenn Sie im Ausland wohnen.

Wen wählen?

Die Arbeitnehmerkammer besteht aus 60 gewählten Mitgliedern, die in 9 sozio-professionelle Gruppen aufgeteilt sind. Sie stimmen ausschließlich für die in Ihrer Berufsgruppe aufgestellte Kandidaten. Diese Listen werden mit Kandidaten seitens der in den jeweiligen Sektoren tätigen Gewerkschaften aufgestellt.

Es gibt zwei Abstimmungsmethoden. Die sicherste Abstimmungsmethode besteht darin, den Kreis über einer der Listen anzukreuzen. Die andere Methode besteht darin, eine Anzahl von Einzelkandidaten zu wählen, wobei Sie dann darauf achten müssen, dass Sie nicht mehr Kreuze machen, als Sie Stimmen haben. Diese beiden Wahlmethoden dürfen auf keinen Fall miteinander vermischt werden!

Die Kandidaten des LCGB treten auf der Liste 1 an und treten für 8 Werte ein