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Zu einem für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa entscheidenden Zeitpunkt trafen sich die europäischen Gewerkschaften am 30. und 31. März 2023 zum Exekutivausschuss des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB). Neben den letzten Vorbereitungen für den EGB-Kongress, der vom 23. bis 26. Mai 2023 in Berlin stattfinden wird, standen zahlreiche wichtige Punkte auf der Tagesordnung.

Vor dem Hintergrund der Demonstrationen in Frankreich gegen die Rentenreform bekräftigte der EGB seine Unterstützung für die französischen Gewerkschaften, die sich seit mehreren Monaten gegen die Rentenreform in Frankreich mobilisieren. Die Art und Weise, wie die französische Rentenreform ohne jeglichen Dialog mit den Sozialpartnern verabschiedet wurde, wird als inakzeptabel angesehen. Es handelt sich nicht nur um einen Angriff auf die Gewerkschaften und Arbeitnehmer, sondern auch um einen Angriff auf das europäische Sozialmodell. Während der EGB die europäische Dimension dieser sozialen Bewegung hervorhob, erinnerte er im Übrigen daran, dass diese Reform der Vorläufer einer neuen Sparwelle in Europa ist. Die europäische Gewerkschaftsbewegung wird die französischen Gewerkschaften sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrem Kampf gegen diese Reform weiterhin unterstützen.

Neben der Frage der Rentenreform in Frankreich haben sich der EGB und seine Mitgliedsorganisationen auch mit der Frage der Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU befasst. Diese wurde am 9. November 2022 von der Europäischen Kommission veröffentlicht und wird von der europäischen Gewerkschaftsbewegung als unzureichend erachtet. Sie schweigt sich über eine Reihe von Elementen aus, die der EGB gefordert hat, insbesondere darüber, wie die Regierung die Einkommen oder Renten der Arbeitnehmer vor dem Hintergrund einer hohen Inflation und steigender Lebenshaltungskosten schützen wird.  Die Notwendigkeit einer finanziellen Lockerung, um Investitionen in soziale Bereiche anzuregen, und die Notwendigkeit einer gerechten Besteuerung wurden von der europäischen Gewerkschaftsbewegung insbesondere hervorgehoben. Angesichts des grünen und digitalen Wandels und der demografischen Veränderungen braucht Europa mehr denn je eine Regierungsführung, die sich stärker auf die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und besserer Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer in der EU konzentriert.

Ein weiteres Thema, das diskutiert wurde, war der kürzlich von der Kommission vorgelegte “Der grüne Industrieplan” als Reaktion auf den “Inflation Reduction Act” (IRA), einen milliardenschweren Investitionsplan der USA zur Stärkung ihrer Industrie. Aus Sorge, dass in der EU ansässige Unternehmen aufgrund der attraktiven Subventionen, die im Rahmen des IRA angeboten werden, in die USA abwandern könnten, haben die EU-Mitgliedstaaten beschlossen, Maßnahmen zu ergreifen und ihrerseits einen Industrieplan vorzulegen. Auf dem Treffen sprach sich der EGB für eine europäische Industriestrategie aus, die die europäische Industrie stärkt und gleichzeitig die Arbeitnehmer schützt.

Weitere wichtige Themen waren die Wohnungskrise, die mittlerweile ganz Europa betrifft, steigende Zinssätze und ihre Folgen für die Arbeitnehmer sowie die Zukunft des Sozialschutzes in Europa.