Am 17. und 18. November 2022 trafen sich Minister und internationale Organisationen aus 38 OECD-Ländern in Luxemburg zum OECD-Weltforum zum Thema “Vertrauen schaffen und Demokratie stärken”. Als Vertreter des Gewerkschaftlichen Beratungsausschusses der OECD (TUAC) wurde der LCGB von Vanessa CORREIA und Shari PLEIMELDING vertreten. Der OGBL wurde durch den Delegationsleiter, Pitt BACH, und Katia NEVES repräsentiert.
Die Covid-19-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und die Krise der Lebenshaltungskosten stellen die Demokratie und das Vertrauen der Bürger in die öffentlichen Institutionen zunehmend in Frage. Das OECD-Weltforum bot den Mitgliedsländern die Gelegenheit, über eine Maßnahmen zu beraten, um das Vertrauen der Bürger in die öffentlichen Institutionen wiederherzustellen und die wichtigsten Herausforderungen der öffentlichen Verwaltung anzugehen.
In verschiedenen Diskussionen betonten die Redner, wie wichtig es ist, die Informationssysteme zu stärken und somit Desinformation zu bekämpfen. Denn die zunehmende Verbreitung von Falschinformationen, vor allem über soziale Netzwerke, hat erhebliche Auswirkungen auf die Demokratie. Zur Verbesserung der Informationssysteme, die für die Stabilität demokratischer Systeme von entscheidender Bedeutung sind, müssen daher sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene kurz- und langfristige Lösungen entwickelt werden, um die Auswirkungen von Desinformation abzuschwächen.
Neben der Bedeutung der Entwicklung von Informationssystemen wurde auch die Notwendigkeit hervorgehoben, dass jeder Bürger in den Entscheidungsprozess einbezogen werden muss und sich daran beteiligen kann. Nach Angaben der OECD wird die Kluft zwischen den Bürgern und den öffentlichen Institutionen immer größer. Um dieser Situation entgegenzuwirken und das Vertrauen der Bürger in den politischen Entscheidungsprozess zu stärken, sollte daher die Beteiligung jedes einzelnen Bürgers am Entscheidungsprozess gefördert und gestärkt werden.
Auch die Einbeziehung junger Menschen in den demokratischen Prozess wurde als notwendig erachtet. So sollten die Anhörung und Beteiligung junger Menschen sowohl im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung als auch in der Beschäftigungs-, Gesundheits- und Wohnungspolitik erfolgen, um Ungleichheiten zwischen den Generationen wirksam zu bekämpfen. Für Luxemburg gilt: Wenn sich in den kommenden Jahren nicht rasch etwas ändert, kann das implizite Versprechen, dass jede Generation besser leben wird als die Vorangegangene, nicht eingehalten werden.
Angereichert durch einen intensiven Austausch zwischen den verschiedenen Teilnehmern, machte das Forum auch bewusst, wie fragil demokratische Systeme sind, obwohl Vertrauen und Demokratie für die Aufrechterhaltung der Stabilität in einer sich ständig verändernden Welt unerlässlich sind. Die Staaten müssen daher ein hohes Maß an Anpassungsfähigkeit an den Tag legen und die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Institutionen und Bürgern weiter stärken.
