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Nachdem Tausende vertrauliche Dokumente von Uber durchgesickert waren, enthüllten internationale Medien die Geheimnisse, die zum Erfolg des amerikanischen Unternehmens beigetragen haben. Die Dokumente beleuchten die fragwürdigen Praktiken von Uber, mit denen das Unternehmen dank einer aggressiven Lobbying-Strategie seine Präsenz auf dem Weltmarkt durchsetzen konnte. Die freigegebenen Akten belegen nicht nur die Beteiligung von zahlreichen Regierungsbeamten, sondern auch die der EU-Kommission und des EU-Parlaments, die trotz zahlreicher Skandale bereit sind, das umstrittene Geschäftsmodell zu unterstützen. Die UberFiles belegen auch, wie Uber sich organisiert, um der Justiz auszuweichen und seine Geschäftspraktiken auf Kosten der Arbeitnehmerrechte durchzusetzen.

Diese vertraulichen Dokumente tauchen auf, während das EU-Parlament und der EU-Rat den Richtlinienentwurf zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten prüfen, der am 9. Dezember 2021 veröffentlicht wurde. Sie erklären auch zu einem großen Teil die Zögerlichkeit der EU-Institutionen, das Dossier voranzutreiben. Tatsächlich hatte die französischen EU-Ratspräsidentschaft in ihrem Programm für das Jahr 2022 deutlich gemacht, dass sie „auch Diskussionen über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern beginnen wird.“ Es ist jedoch anzumerken, dass Emmanuel Macron bis zum Ende der französischen Ratspräsidentschaft im Juni 2022 keinerlei Anstrengungen unternommen hat, um konkrete Initiativen zugunsten von Plattformbeschäftigten vorzuschlagen. Dies ist wenig überraschend, wenn man bedenkt, dass der französische Präsident bereits während seiner Zeit als Wirtschaftsminister eine wichtige Beziehung zum Chef von Uber unterhielt.

Was die Kommission betrifft, so hat sie sich mehrmals mit der Führung von Uber getroffen, ohne dass dies öffentlich bekannt wurde.  Insbesondere Neelie Kroes, die von 2010 bis 2014 Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für die Digitale Agenda war, hatte heimlich Lobbyarbeit für Uber betrieben. Und auch das EU-Parlament war stark in die missbräuchlichen Praktiken des US-Unternehmens involviert. Vor kurzem haben die Fraktionen des Europäischen Parlaments Renew Europe und die Europäische Volkspartei (EVP) Änderungen am Richtlinienentwurf eingebracht, die genau den Forderungen entsprechen, die von Move EU, einer Lobbyplattform, bei der Uber Mitglied ist, gestellt wurden. Eines der Hauptziele der Lobbyplattform und der Parlamentarier, die Änderungsanträge zum Richtlinienvorschlag eingebracht haben, ist es, die arbeitsrechtlichen Bestimmungen zu umgehen und zu verhindern, dass Plattformarbeitern der Arbeitnehmerstatus zuerkannt wird, und sie somit weiterhin als sogenannte „Selbstständige“ einzustellen.

Neben den umstrittenen Lobbystrategien zeigen die Uber-Akten auch die Praktiken des Unternehmens, mit denen es sich der Justiz widersetzt und staatliche Untersuchungen umgeht.  Den veröffentlichten Dokumenten zufolge konnten die Manager des Unternehmens mit einer Art digitalem „Kill-Switch“ den Zugang zu den Servern des Unternehmens blockieren und die Behörden daran hindern konnten, belastende Dokumente zu beschlagnahmen.

Das Gemeinsame Europasekretariat des OGBL und des LCGB (SECEC) ist der Ansicht, dass diese Enthüllungen erneut das zweifelhafte Geschäftsmodell von Uber aufzeigen und kritisiert entschieden die Beteiligung der Staatschefs, der EU-Kommission und des EU-Parlaments an diesem Skandal. Daher bekräftigt das SECEC seine Forderung nach einer starken Richtlinie, die faire Arbeitsbedingungen und Löhne für die Millionen von Plattformbeschäftigten garantiert und jede Form der Ausbeutung unterbindet.

Anmerkungen:

Uberfiles: https://www.icij.org/investigations/uber-files/uber-global-rise-lobbying-violence-technology/ (abgerufen am 18. Juli 2022).

UberFiles: Europaabgeordnete müssen arbeitnehmerfeindliche Lobbyarbeit bei der EU untersuchen: https://www.etuc.org/fr/pressrelease/uber-files-les-eurodeputes-doivent-enqueter-sur-le-lobbying-anti-travailleurs-aupres (abgerufen am 18. Juli 2022)

Vor dem Hintergrund des “UberFiles”-Skandals, unterstützt der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) eine Petition von WeMove Europe, in der eine starke Plattformrichtlinie gefordert wird, die eine Arbeitsverhältnisvermutung für alle Plattformbeschäftigten festlegt. Die Petition ist an die Staatsoberhäupter der EU und die Mitglieder des Europäischen Parlaments gerichtet. Sie wurde am Mittwoch, den 13. Juli 2022, gestartet und hat bereits mehr als 25.000 Unterschriften gesammelt:

https://act.wemove.eu/campaigns/stop-uber