Anlässlich der von den europäischen Institutionen organisierten „Konferenz über die Zukunft Europas“ haben die Arbeitnehmerkammer Luxemburg (CSL) und das gemeinsame Europasekretariat von OGBL und LCGB eine Mitteilung mit ihren Prioritäten für die zukünftige Europapolitik verfasst. Das Papier wurde am 25. Februar 2022 in Anwesenheit des EU-Kommissars für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, vorgestellt.
Die CSL und das SECEC sind der Ansicht, dass die wirtschaftlichen Freiheiten im Rahmen des europäischen Aufbauwerks bislang Vorrang vor den sozialen Rechten hatten. Diese Feststellung beruht auf zahlreichen europäischen Rechtsprechungen, die die auf nationaler Ebene erworbene soziale Rechte in Frage stellen. Um das notwendige Gleichgewicht zwischen Wirtschaft und Sozialem wiederherzustellen, sind die CSL und das SECEC der Ansicht, dass die europäischen Verträge geändert werden müssen oder ein Sozialprotokoll hinzugefügt werden muss, das den gleichen Rechtswert wie die Verträge hat, um die sozialen Rechte mit den wirtschaftlichen Freiheiten gleichzustellen.
Dies ist umso wichtiger, als Europa sich den Herausforderungen des digitalen und ökologischen Wandels stellen muss. Dieser muss unbedingt mit der Wahrung der sozialen Gerechtigkeit einhergehen, um dem Trend zu mehr Ungleichheiten entgegenzuwirken. Zudem brauchen wir einen sozialen Übergang zu einem gerechteren Wirtschaftsmodell.
Die CSL und das SECEC heben in diesem Zusammenhang einige Fortschritte hervor, die in den letzten Jahren erzielt wurden, insbesondere durch die Einführung des Europäischen Sockels sozialer Rechte, der eine Reihe von Initiativen im sozialen Bereich ermöglicht hat. Dennoch ist ein Verfahren für makrosoziale Ungleichgewichte nach dem Vorbild des Verfahrens, das für den Wirtschafts- und Haushaltsbereich eingeführt wurde, unerlässlich. Es geht darum, einen Rahmen mit verbindlichen sozialen Kriterien und Zielen zu schaffen, der es ermöglicht, bestehende oder sich bildende soziale Ungleichgewichte zu erkennen und zu beheben.
Darüber hinaus sprechen sich die CSL und das SECEC für eine Reform des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung und des Stabilitäts- und Wachstumspakts aus, die es ermöglichen würde, den starken Divergenzen, die auf fiskalischer, wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Ebene zwischen den einzelnen Staaten bestehen, besser Rechnung zu tragen und die notwendigen Investitionen zu tätigen, um den bevorstehenden ökologischen, digitalen und sozialen Wandel erfolgreich zu bewältigen. Das derzeitige Regelwerk behindert die künftige soziale, ökologische und wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedstaaten der Eurozone.
Schließlich weisen die CSL und das SECEC auf die Bedeutung des Sozialdialogs hin, der auf europäischer Ebene, aber auch im Rahmen der Umsetzung der europäischen Politik auf nationaler Ebene gestärkt werden muss.
Die Mitteilung der CSL und des SECEC über die Zukunft Europas kann unter www.csl.lu und www.secec.lu heruntergeladen werden.
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