Sehr geehrter Herr Premierminister,
Nach unserer gemeinsamen Sitzung am 21. September 2020 und der öffentlichen Ankündigung vom 6. Oktober 2021, dass Arbeitgeber und öffentliche Verwaltungen die Möglichkeit erhalten werden, den CovidCheck am Arbeitsplatz einzuführen, um die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu garantieren, erlauben sich die 3 national repräsentativen Gewerkschaften, eine Dringlichkeitssitzung zu diesem Thema zu beantragen.
Die CGFP, der LCGB und der OGBL lehnen die angekündigte Regelung entschieden ab, da wesentliche Details zur praktischen Anwendung fehlen, darunter die Verpflichtung des Arbeitgebers die Personaldelegation zu informieren und zu konsultieren, die Einhaltung des Datenschutzes, mögliche Sanktionen für Arbeitnehmer und das Recht auf kostenlose Tests.
Die CGFP, der LCGB und der OGBL sind der Ansicht, dass die Anwendung des CovidChecks in Unternehmen und im öffentlichen Dienst in seiner geplanten Form zu einer nicht wiedergutzumachenden Kluft zwischen geimpften und nicht geimpften Personen führen wird, die den sozialen Frieden in den Unternehmen empfindlich stören könnte. Wir halten diese Maßnahme auch für unvereinbar mit der Wahrung der Grundrechte und -freiheiten der Bürger, die die Regierung seit Beginn der Pandemie verteidigt hat.
Daher sind die CGFP, der LCGB und der OGBL zutiefst davon überzeugt, dass der CovidCheck am Arbeitsplatz nicht zu der erwarteten Erhöhung der Impfrate führen wird. Es ist offensichtlich, dass die Regierung nicht mehr in der Lage zu sein scheint, nicht geimpfte Menschen mit Argumenten von den Vorteilen einer Impfung gegen COVID-19 zu überzeugen. Auch wenn die CGFP, der LCGB und der OGBL keine Impfpflicht fordern, können wir nicht akzeptieren, dass sich die Regierung ihrer Verantwortung für die öffentliche Gesundheit entzieht, indem sie den Sozialpartnern die Verantwortung zuschiebt.
Die Einführung einer versteckten Impfpflicht in Form des CovidChecks in Unternehmen und im öffentlichen Dienst ist einer Regierung, die seit März 2020 unermüdlich die nationale Solidarität betont, unwürdig!
Wir danken Ihnen für die Prüfung dieser Angelegenheit und verbleiben, Herr Premierminister, hochachtungsvoll.
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