In der Pressemitteilung im Anschluss an die Regierungsratssitzung vom 29. September 2021 heißt es, dass „die im Rat versammelten Minister mit der Zusammensetzung der Plattform für Klimaschutz und Energiewende einverstanden sind“. Grundsätzlich ist diese Ankündigung zu begrüßen, da die Gewerkschaften immer betont haben, wie wichtig es ist, dass der ökologische Wandel von einem strukturierten sozialen Dialog auf nationaler Ebene begleitet wird, um Vereinbarungen über die Prioritäten für Investitionen in eine kohlenstoffarme Wirtschaft zu finden und gleichzeitig zu verhindern, dass diese Umstellungen zu neuen sozialen Brüchen und massiven Arbeitsplatzverlusten führen.
Nachdem einzig und alleine die Arbeitnehmerkammer (CSL) eine Einladung zu einer 1. Sitzung (die bereits für den 11. Oktober 2021 geplant ist) erhalten hat, zeigen sich die national repräsentativen Gewerkschaften CGFP, LCGB und OGBL jedoch sehr überrascht über die gewählte Zusammensetzung. Zur neuen Plattform gehören 3 Vertreter der Regierung, 3 der Gemeinden, 7 der Arbeitgeber (unterteilt in Unternehmen und Investoren), 2 der Arbeitnehmerkammer, 3 der Votum Klima angeschlossenen Organisationen, 1 von Youth for Climate und 1 der Nationalen Schülerkonferenz.
Die national repräsentativen Gewerkschaften würden also nicht als solche, sondern nur durch die CSL vertreten sein. Die Regierung scheint auch zu vergessen, dass es auch eine Kammer für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes gibt. Sind letztere nicht vom Klimawandel betroffen?
Während die Ausweitung auf Jugendorganisationen zu begrüßen ist, betonen CGFP, LCGB und OGBL ihr Missfallen über dieses eindeutige Ungleichgewicht zwischen Arbeitgeberorganisationen und Arbeitnehmern und der Zivilgesellschaft… und sogar gegenüber den öffentlichen Behörden! Es sei daran erinnert, dass in der Gruppe „Klimapartnerschaft“, die 2010/11 auf Initiative des damaligen Umweltministers Marco SCHANK tätig war, die verschiedenen großen Gruppen von Arbeitgebern, Gewerkschaften und NGOs zu gleichen Teilen mit jeweils 4 Personen vertreten waren. Darüber hinaus fordert die offensichtliche Überrepräsentation der Arbeitgeber den Grundsatz der ausgewogenen Vertretung von Kapital und Arbeit auf der Ebene des nationalen sozialen Dialogs heraus.
Die Regierung scheint der Ansicht zu sein, dass die Interessen der Unternehmen und Kapitaleigner Vorrang vor denen der Hunderttausenden von Arbeitnehmern, Rentnern und ihrer Familien haben, die von ihren Berufskammern und Gewerkschaften vertreten werden. Als ob letztere weniger von der Klimakrise und dem ökologischen Wandel betroffen wären!
Das Gleiche gilt für die Zivilgesellschaft und die Umweltorganisationen, die in der neuen Plattform ebenfalls unterrepräsentiert sind. Nach Gesprächen mit diesen Organisationen scheint es so, als habe die Regierung offenbar beschlossen, diese neue Plattform ohne Rücksprache mit den Betroffenen einzurichten.
Außerdem ist vieles unklar, was die Ziele, Mittel und Funktionsweise der neuen Plattform betrifft. Ohne eine Überarbeitung der Zusammensetzung und eine Klärung dieser Punkte wird sich die Arbeitnehmerseite nicht an der Arbeit der neu eingerichteten Plattform beteiligen, sondern die Zusammenarbeit mit den Organisationen der Zivilgesellschaft und den im Kampf gegen die Klimakrise aktiver junger Menschen weiter ausbauen.
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