In den letzten Tagen haben viele französischen Grenzgänger, eine zum Teil deutliche Erhöhung ihrer Steuerlast in Frankreich festgestellt. Dies ist auf die Anwendung des im Jahr 2018 unterzeichneten französisch-luxemburgischen Steuerabkommens zurückzuführen.
Der LCGB hatte als erste Organisation nach seiner Analyse des Abkommen, dieses öffentlich kritisiert und die verschiedenen politischen Akteure aufgefordert das Abkommen zu überarbeiten:
- 21. März 2019: Treffen mit dem luxemburgischen Finanzminister
- 12. Juni 2019: Unterredung mit der französischen Gewerkschaft CFDT
- 19. Juni 2019: Treffen mit dem Berichterstatter des luxemburgischen Gesetzentwurfs
Der LCGB hat sich zudem dafür eingesetzt, dass zum Jahreswechsel 2019-2020 eine Analyse der Folgen dieses Abkommen und seines am 10. Oktober 2019 unterzeichneten Anhangs durchgeführt wird. Trotz der Interventionen und Warnungen des LCGB hat die Regierung nichts unternommen, um einer möglichen Erhöhung der Steuerlast für französische Grenzgänger, den großen Verlierern des Steuerabkommens, entgegenzuwirken.
Dieser Schlag kommt zusätzlich zu der am 1. Januar 2018 eingeführten steuerlichen Diskriminierung von Grenzgängern beim Zugang zur Steuerklasse 2 hinzu. Im Rahmen der angekündigten luxemburgischen Steuerreform kämpft der LCGB weiterhin für eine strikte steuerliche Gleichbehandlung von Grenzgängern und Ansässigen!
Nach den Skandalen um die Studienbeihilfen, das Kindergeld und die Steuerreform ist es für den LCGB untragbar, dass die luxemburgische Regierung weiterhin eine Politik auf dem Rücken der für die Wirtschaft so wichtigen Grenzgänger macht!
Es wurde bereits eine Dringlichkeitssitzung mit dem luxemburgischen Finanzminister beantragt, um ihn mit den Konsequenzen des Abkommens zu konfrontieren und im Interesse der mehr als 100.000 französischen Grenzgängern, d.h. fast der Hälfte der Grenzgänger in Luxemburg, zu intervenieren. Der LCGB prüft auch andere Möglichkeiten, um gegen diese inakzeptable Diskriminierung vorzugehen.
Kontakt:
Christophe KNEBELER, beigeordneter Generalsekretär
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