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Am 20. Mai 2021 findet ein Treffen der EU-Handelsminister in Luxemburg statt. Einer der Punkte auf der Tagesordnung wird das Mercosur-Abkommen sein, dem Freihandelsabkommen der EU mit den lateinamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.

Hunderte von Organisationen mobilisieren europaweit gegen dieses Abkommen. Aber auch zahlreiche Regierungen äußerten sich bereits skeptisch gegenüber dem Mercosur-Abkommen, darunter auch Luxemburg.

Die luxemburgische Stopp CETA & TTIP Plattform erwartet, dass sich Luxemburg klar gegen das Mercosur-Abkommen mit dem Brasilianischen Präsidenten Bolsonaro an der Spitze ausspricht! So wie Österreich, sollten auch Luxemburg und die anderen EU-Mitgliedsstaaten ein Veto einlegen, denn viele Gründe sprechen dagegen, wie z.B.:

• Bolsonaro hat dem Klimaschutz und dem Klimaabkommen von Paris eine Absage erteilt und zudem gerade erst 474 (!) Pestizide zugelassen, während die EU den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren versucht. Ein Abkommen mit solchen Staaten wäre nicht nachvollziehbar und verantwortbar;
• vor allem Brasilien missachtet in gravierendem Ausmaß Menschenrechte, vor allem jene der indigenen Völker;
• die Zerstörung der Regenwälder in den lateinamerikanischen Staaten wurde nicht gebremst, ganz im Gegenteil.

Obwohl die Regionalisierung der Lebensmittel das Credo sein sollte, würde die EU-Lebensmittelproduktion der Preiskonkurrenz von potentiell hoch belasteten Lebensmitteln ausgesetzt werden und zudem ein Abkommen mit Ländern geschlossen, die Raubbau an Regenwäldern betreiben.

Das Mercosur-Abkommen steht im absoluten Gegensatz zum „Green New Deal“ der EU!

Es muss irgendwann Schluss sein mit dem Dumping der sozialen, demokratischen, ökologischen und ökonomischen Rechte durch überholte menschen- und umweltfeindliche Freihandelsabkommen. Es braucht eine neue Generation der internationalen Zusammenarbeit, und nicht eine weitere Verankerung neuer „gestriger“ Freihandelsabkommen.

Die luxemburgische Stopp TTIP & CETA Plattform fordert deshalb eine klare ABSAGE an Mercosur.

Auch vermeintliche „Zusatzprotokolle“ oder ähnliche Bestimmungen zum Abkommen, würden an den Fakten nichts ändern.