Aktuelles

Das Jahr 2020 war von der schwersten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs geprägt. Die COVID-19-Pandemie hat zu einer beispiellosen Gesundheitskrise geführt, die die Art, wie wir leben und arbeiten, tiefgreifend verändert hat. Neue Hygieneregeln, das Tragen von Masken und die Abstandsregeln waren ein regelrechter Kulturschock für unser tägliches Leben.

Aber der Marathon ist noch lange nicht vorbei. Der Infektionsanstieg zu Beginn des Winters hat einen erneuten Teil-Lockdown erforderlich gemacht und zu Redaktionsschluss dieses Artikels war noch nicht klar, ob die erzeugten Effekte überzeugend genug sind, um zumindest eine teilweise Lockerung der Maßnahmen zu ermöglichen.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die Reduktion der Infektionszahlen unerlässlich ist, für die Aufrechterhaltung unseres Gesundheitssystems, das derzeit von einer steigenden Patientenzahl überschwemmt zu werden droht und dessen Kapazität sowie Belastbarkeit auf eine harte Probe gestellt wird.

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Zahl der Todesopfer durch SARS-CoV-2 extrem hoch ist und bei mehr als 500 Fällen liegt. Es versteht sich von selbst, dass wir alle in dieser aktuellen Situation Solidarität und Besonnenheit zeigen müssen, um uns überlegt und entschlossen vor der Ausbreitung des Coronavirus zu schützen.

Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Einschränkungen munserer Grundfreiheiten zur Eindämmung der Infektionen ließen nicht lange auf sich warten. Um eine soziale Krise zu vermeiden, wurden im Laufe des Jahres 2020 zahlreiche Maßnahmen ergriffen und somit der „Schaden“ begrenzt.

Die Regierung wägte dabei von Fall zu Fall die Lösungen ab. Den Diskussionen innerhalb der nationalen Tripartite gingen außerordentliche Sitzungen des Konjunkturausschusses voraus und die verschiedenen Institutionen des Sozialversicherungssystems, darunter vor allem die CNS, haben ihren Beitrag zu den nationalen Bemühungen, eine wirtschaftliche und soziale Krise zu verhindern, geleistet.

„So ist es der Regierung und den Sozialpartnern gelungen, auf die Gesundheitskrise zugeschnittene Kurzarbeit, spezifischen Urlaub aus familiären Gründen und beträchtliche staatliche Hilfen für Unternehmen, die aufgrund des Lockdowns oder eingeschränkter Aktivitäten in Schwierigkeiten geraten sind, einzurichten.“

All diese Maßnahmen waren effektiv und haben einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und des sozialen Missstands verhindert.

Auch der Sozialdialog zwischen den Sozialpartnern wurde wieder erfolgreich aufgenommen. Die Verhandlung einer neuen Vereinbarung zur Telearbeit ist ein konkreter Beleg für diese Entwicklung.

Allerdings muss das gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Bild, das sich zu Beginn dieses neuen Jahres 2021 ergibt, differenziert analysiert werden.

Die Gesundheitskrise ist noch lange nicht überwunden und es werden noch erhebliche Anstrengungen vonnöten sein, bevor ein Ende in Sicht ist. Die Ankunft des ersten Impfstoffs Ende 2020 gibt aber Hoffnung. Wir haben jetzt eine wirksame „Waffe“, um das Virus und seine Auswirkungen auf unsere Gesundheit ein für alle Mal außer Gefecht zu setzen.

Doch die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen haben wir noch nicht überwunden.

Die Verteilung des Impfstoffs wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Bis dahin werden uns die Maßnahmen zur Eindämmung und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Auswirkungen noch bis weit ins Jahr 2021 begleiten.

Die verschiedenen Hilfen, wie z.B. Kurzarbeit, müssen daher unbedingt verlängert werden.

Die Regierung muss ihre Verantwortung wahrnehmen und für ein strukturierteres und transparenteres dreiparteiliches Vorgehen sorgen.

Unser Sozialmodell basiert weitgehend auf der Glaubwürdigkeit seiner Partner und auf gegenseitigem Vertrauen, um die notwendigen Mittel für den Erhalt von Arbeitsplätzen und der Existenzen der Mitarbeiter sowie ihrer Familien zu finden. In diesem Zusammenhang ist die jüngste Position der UEL gegen eine nationale Tripartite völlig unverständlich.

Wenn die Position der Arbeitgeber in Zukunft darin bestünde, „à la carte“ zu wählen, was ihnen gerade passt, und jegliche Verantwortung für ein nationales Engagement abzulehnen, wäre unser Modell des Sozialdialogs zum Scheitern verurteilt.

Seit Beginn der Gesundheitskrise hat der LCGB zwei Prioritäten verfolgt:

• der Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer und ihrer Familien durch klare und präzise Sicherheitsregeln, die eine angemessene Arbeitsorganisation angesichts der Infektionsgefahr ermöglichen;
• die Sicherung der Arbeitnehmerexistenzen und ihrer Familien, insbesondere durch den Erhalt ihrer Kaufkraft und ihrer Arbeitsplätze.

“Der LCGB ist auf allen Ebenen dem Sozialdialog verpflichtet. Er hat an den Verhandlungen der verschiedenen Maßnahmen mitgewirkt und begrüßt nachdrücklich die staatlichen Hilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten.“

Unter der Verantwortung und mit der Beteiligung des LCGB konnten viele Pläne zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung ausgehandelt werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich die Stahlindustrie und das Unternehmen Luxair nennen. Das Engagement und die Argumentation des LCGB ermöglichten es, mittels einer Wiedereingliederungseinheit und Vorruhestandsregelungen, Entlassungen zu vermeiden und die Lebensgrundlage der Arbeitnehmer im Personalüberhang in diesen beiden Vorzeigeunternehmen unserer Wirtschaft zu sichern.

Der LCGB hat sich durch Gespräche und Verhandlungen auf nationaler und sektorieller Ebene sowie vor Ort in den Unternehmen eingesetzt, um die Arbeitnehmer in einer sehr schwierigen Zeit zu unterstützen.

Die gleiche Verantwortung und Kompromissbereitschaft fordern wir heute von den Arbeitgebern und dies auf allen Ebenen. Diese Kompromissbereitschaft ist notwendig, um eine wirtschaftliche und soziale Krise zu verhindern.

Diese Kompromissbereitschaft ist auch notwendig, um den sozialen Frieden zu sichern. Unsere Wirtschaft konnte sich weiterentwickeln und Krisen wurden dank der Entscheidungen der nationalen Tripartite gemeistert.

Die Arbeitgeber sind nicht die „Opfer“ der Tripartite, sondern sind ebenso wie die Arbeitnehmer Nutznießer der von den drei Parteien geschlossenen Kompromisse.