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Am Vortag des Europatages ruft der LCGB zur europäischen und nationalen Solidarität auf, um die Folgen der Gesundheits- und der sich bereits abzeichnenden Wirtschaftskrise zu mildern. Der europäische Geist muss dazu beitragen, den Kontinent zu vereinen und ein noch stärkeres Europa nach dieser Pandemie wieder aufblühen zu lassen.

Europäische Union: Nachhaltige Zusammenarbeit und Strategie

Der LCGB bedauert, dass der freie Personen- und Warenverkehr, eines der Grundprinzipien der Europäischen Union, eines der ersten Opfer der Gesundheitskrise war. Schlimmer noch, nationalistische und populistische Ideen, die schon lange vor der Krise das friedliche Zusammenleben in der Union bedrohten, könnten stärker werden und an Popularität gewinnen. Wie auch während der gesamten Geschichte der europäischen Einigung, von seiner Entstehung in den 1950er Jahren bis zur Öffnung der Grenzen durch das Schengener Abkommen vor 25 Jahren, fordert der LCGB die luxemburgische Regierung auf, eine Vorreiter- und Vorbildfunktion für ein geeintes und gefestigtes Europa zu übernehmen. Diese Verpflichtung der Regierung darf sich keinesfalls auf den symbolischen Akt beschränken, den Europatag zum gesetzlichen Feiertag erklärt zu haben.

Für den LCGB kann nur eine koordinierte und nachhaltige Zusammenarbeit und Strategie aller EU-Mitgliedsstaaten, die bevorstehenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Gesundheitskrise beheben, einschließlich:

• der unverzüglichen Öffnung der innereuropäischen Grenzen oder zumindest der Festlegung eines konkreten Plans für die Wiederöffnung;
• der Entwicklung eines grenzüberschreitenden Konzepts der Pandemiebekämpfung. Das Beispiel der Region Grand Est in Frankreich hat deutlich gezeigt, dass eine Pandemie nicht nur durch nationale Maßnahmen oder Mittel bekämpft werden kann;
• eines solidarischen Konjunkturprogramms zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft und der Länder, die von den Auswirkungen dieser Krise am stärksten betroffen sind. Alleingänge einiger Länder werden auf lange Sicht die Stärke der Union untergraben und zum Nachteil aller europäischen Bürger sein;
• eines klaren Signals gegen jede Art von Populismus und Nationalismus, um eine Verstärkung des durch den Brexit ausgelösten Gefühls der europäischen Zersplitterung zu vermeiden.

Großregion: Stärkung der Rechte und Errungenschaften aller Arbeitnehmer zur Vermeidung einer sozialen Spaltung

Der LCGB fordert seit vielen Jahren die Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer im Großherzogtum, unabhängig davon, ob sie Ansässige oder Grenzgänger sind. Die Gesundheitskrise hat deutlich gezeigt, dass die Wirtschaft und Gesellschaft Luxemburgs stark von den mehr als 200.000 Grenzgängern, d.h. 43% der inländischen Gesamtbeschäftigung, abhängig ist.

Viele Branchen, die während der Gesundheitskrise für lebensnotwendig erklärt wurden, darunter das Gesundheitssystem, der Handel und das Reinigungsgewerbe, wären ohne das Engagement der Grenzgänger schnell zum Erliegen gekommen. Deshalb betont der LCGB erneut seine Forderung an die Regierung, die bestehenden Diskriminierungen, sei es bei der Besteuerung, den Studienbeihilfen, den Familienleistungen usw., zu beenden. Es ist heute wichtiger denn je, die Rechte und Errungenschaften aller Arbeitnehmer zu stärken, um eine soziale Spaltung zu vermeiden.

Angesichts der Abhängigkeit unseres Landes von der Arbeitskraft der Grenzgänger und der Tatsache, dass Grenzgänger ihre Steuern und Sozialbeiträge wie alle anderen Arbeitnehmer in Luxemburg zahlen, fordert der LCGB endlich die richtigen Lehren aus der Gesundheitskrise zu ziehen.

Der LCGB fordert von der luxemburgischen Regierung sich umgehend einzusetzen für:

• die Beibehaltung der Aussetzung der Schwellenwerte für die Besteuerung von Grenzgängern in ihrem Wohnsitzland (29 Tage für Frankreich, 24 Tage für Belgien, 19 Tage für Deutschland pro Jahr) und die Zugehörigkeit zur Sozialversicherung (Begrenzung auf 25% der Jahresarbeitszeit);
• Ausnahmeregelungen beim Recht auf außerordentlichen Urlaub aus familiären Gründen für Grenzgänger über den 25. Mai 2020 hinaus, da sich die Lockerungen unserer Nachbarländer von denen Luxemburgs unterscheiden, insbesondere im Hinblick auf die Öffnung der Schulen sowie von Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen.