Gemeinsame Erklärung der Gewerkschaftsorganisationen der Großregion

Die Mitglieder des IGRGR (Interregionaler Gewerkschaftsrat der Großregion) sind auch während der Dauer der durch COVID-19 verursachten Gesundheitskrise in engem Kontakt zueinander geblieben. Die Gewerkschaften tauschen sich über die aktuelle Situation in der Großregion aus, insbesondere über die jeweiligen gewerkschaftspolitischen Forderungen bezüglich der Sicherheit, Gesundheit und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Des Weiteren diskutieren die Mitglieder des IGRGR die verschiedenen politischen Maßnahmen der einzelnen Regierungen in der Großregion.

Der IGRGR begrüßt unter anderem eine ganze Reihe von Maßnahmen: z.B. Kurzarbeit, die Verlängerung verschiedener Sonderurlaubsregelungen, die Bevorzugung von Telearbeit, wenn die physische Anwesenheit der Arbeitnehmer im Unternehmen nicht erforderlich ist, die Umsetzung interregionaler Vereinbarungen bezüglich steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Probleme, welche die vielen Grenzgänger in der Großregion betreffen, usw. Die Gewerkschaften sind sich bewusst, dass die Großregion eine beispiellose Zeit durchlebt und dass vor allem den abhängig Beschäftigten und besonders denen in System relevanten Berufen (u.a. Pflege, Gesundheit, Handel, Instandhaltung, Sicherheit, gesamte öffentliche Daseinsvor-und Fürsorge usw.) große Anstrengungen abverlangt werden.

Andererseits gibt es auch einige Maßnahmen, welche Anlass zur Sorge geben. Der IGRGR bedauert daher die Entscheidung, welche ohne das Einverständnis der Gewerkschaften getroffen wurde, die Höchstarbeitszeit für System relevante Sektoren auf 12 Stunden pro Tag oder 60 Stunden pro Woche anzuheben. Für den IGRGR ist und bleibt ein starker Sozialdialog auch in dieser Krisenzeit unerlässlich. Indem die politischen Entscheidungsträger jedoch die soziale Konsultation teilweise umgehen, werden falsche Signale gesendet. Der Sozialdialog ist unentbehrlich, auch weil die Gesundheitskrise zu einer wirtschaftlichen und sozialen Krise führen wird, die das Ausmaß von 2008 wohl übertreffen wird. Und dies in einem globalen Kontext, in welchem die sozialen Ungleichheiten seit einigen Jahren zum Nachteil der Arbeitnehmer zunehmen.

Wir begrüßen die beschlossenen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Eindämmung der Pandemie, bedauern jedoch im Jahr des 25-jährigen Bestehens des Schengener Abkommens, dass in der Großregion durch die wieder eingeführten Grenzkontrollen Maßnahmen zur Eindämmung der Freizügigkeit ergriffen wurden.

Die Gewerkschaften hätten sich eine intensivere Zusammenarbeit auf dem Gesundheitssektor in der Großregion vor der Schließung von Grenzübergängen und Grenzkontrollen gewünscht. Dies gilt auch für grenzüberschreitend koordinierte Maßnahmen des Arbeitsschutzes durch den Gipfel der Großregion bzw. den Interregionalen Parlamentarierrat usw. Ohne unsere vielen Tausend Grenzgängerinnen und Grenzgänger wäre unsere gesamte Region in allen Teilregionen erheblich ärmer und die Wirkung von Grenzkontrollen zur Eindämmung der Pandemie ist bisher nicht wissenschaftlich nachweisbar. Die Gewerkschaften bleiben in der Überzeugung, dass gemeinsame Lösungen zum Schutz der Gesundheit effektiver sind als trennende Maßnahmen ohne klare Schutzziele, wachsam und werden alle Maßnahmen, die zur Lockerung der Einschränkungen ergriffen werden, eingehend analysieren.

Die Gewerkschaften der Großregion werden sich mit allen verfügbaren Mitteln dafür einsetzen, dass die gegenwärtige Gesundheitskrise nicht zu einer wirtschaftlichen und sozialen Krise mit negativen Auswirkungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird. Gemeinsam müssen wir unsere Formen des Zusammenlebens in einer wirklich solidarischen Gesellschaft neu überdenken, indem wir zunächst einmal auf die unmittelbaren Problematiken mit Maßnahmen und Beschlüssen reagieren, die die Arbeitsplätze und die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen und sichern.

Des Weiteren wird es auch notwendig sein, einen neuen Gesellschaftsvertrag auszuarbeiten, um eine größere soziale Gerechtigkeit zu erreichen.

 

Gemeinsame Erklärung des Interregionalen Gewerkschaftsrates der Großregion, 20 April 2020

 

Der IGRGR setzt sich aus den folgenden Gewerkschaftsorganisationen der verschiedenen Teilregionen der Großregion zusammen:

 

Luxemburg:                          OGBL

                                               LCGB

Rheinland-Pfalz:  DGB Rheinland-Pfalz

Saarland:                              DGB Saar

Grand-Est:                             CGT

                                               CFDT

                                               CFTC

Wallonien:                            FGTB

                                               CSC

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