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Im Rahmen der letzten Sitzung des „Ständigen Komitee für Arbeit und Beschäftigung“ (CPTE) teilte der Sprecher der UEL mit, dass die Arbeitgebervertreter zukünftige Verhandlungen in Form einer „Tripartite“, seit mehr als 40 Jahren die Grundlage des Sozialdialogs in unserem Land, ablehnen.

Die Rechtfertigungen für dieses ungewöhnliche Vorgehen sind, um es ganz deutlich zu sagen, sehr „dünn“. Die Arbeitgeberseite sieht sich seit mehr als 40 Jahren als Verlierer jeder „Etappe“ oder jedes „Spiels“, als das ewige Opfer aufeinanderfolgender Entscheidungen, die den Interessen der Arbeitgeber in diesem Land zuwiderlaufen und angeblich zu einer ausweglosen Situation geführt haben, in der „jede Diskussion mit Ihnen (den Gewerkschaften) zum Scheitern verurteilt ist“.

Zugegeben, die Wortwahl war bunt und der Text kraftvoll, aber die Behauptungen nicht stichhaltig. Die Schlussfolgerung daraus ist, dass wir es mit einer Arbeitgeberschaft ohne Argumente zu tun haben, die über diese Schwäche hinwegtäuschen will, indem sie die Konfrontation mit ihrem natürlichen Gesprächspartner, den Gewerkschaften, im Rahmen einer Tripartite vermeidet.

Die Arbeitgeber haben völlig vergessen, dass in den verschiedenen Sitzungen des dreiparteilichen Koordinierungsausschusses nicht nur Vereinbarungen und Kompromisse zugunsten der Arbeitnehmer des Landes, sondern auch zugunsten der Betriebe und Unternehmen der Arbeitgeberschaft getroffen wurden.

Die Arbeitgeber haben wohl auch vergessen, dass die verschiedenen Organe und Strukturen der dreiparteilichen Gespräche, wie der Konjunkturausschuss und das CPTE, es nicht nur ermöglichen, den strukturellen und konjunkturellen Bedarf der Wirtschaft (z.B. durch technische Arbeitslosigkeit, Anpassungsvorruhestand) besser zu bewältigen, sondern auch dazu dienen, die Zukunft vorzubereiten (z.B. Digital Skills Bridge, Altersteilzeit) und dies unter Wahrung der Existenz der Arbeitnehmer und Sicherung der Nachhaltigkeit der Arbeitsplätze.

Die Arbeitgeber erkennen nicht, dass auch die dreiparteiliche Verwaltung der Gesundheitskasse (CNS) und der Nationalen Rentenversicherungskasse (CNAP) es ermöglicht hat, ein beachtenswertes Niveau an sozialer Sicherheit zu entwickeln und dabei dank der dreiparteilichen Finanzierung (Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Staat) die Sozialbeiträge im Vergleich zu unseren Nachbarn auf einem wettbewerbsfähigen Niveau gehalten wurden.

Die Arbeitgeberseite begeht einen schwerwiegenden Fehler, denn auch beim Nationalen Schlichtungsamt handelt es sich um eine dreiparteiliche Struktur, die oft in letzter Minute ermöglicht, einen Kompromiss oder eine Lösung zu finden, wenn Tarifverhandlungen scheitern oder blockiert sind und so viele soziale Konflikte in Unternehmen verhindert.

Durch ihre Ablehnung der Dreiergespräche, greifen die luxemburgischen Arbeitgeber direkt die Grundlagen unseres Sozialmodells und damit auch die Interessen der Arbeitnehmer in diesem Land an und zielen letztlich darauf ab, die Gewerkschaften zu schwächen.

Die Arbeitgeberseite benimmt sich wie eine luxemburgische Version der „Gelbwesten“ und Brecher des sozialen Friedens. 

Die national repräsentativen Gewerkschaften CGFP, LCGB und OGBL rufen gemeinsam zu einer Protestaktion am 19. November 2019 auf, gegen diese inakzeptable und verwerfliche Handlungsweise der luxemburgischen Arbeitgeber. Ich appelliere an alle Mitglieder, Delegierten und Unterstützer des LCGB, unser gemeinsames Vorgehen zu unterstützen und sich an der Manifestation zu beteiligen.

Die drei Gewerkschaften haben auch die Gründung einer gemeinsamen Plattform beschlossen, mit ihren Überlegungen, Vorschlägen und Forderungen zur Weiterentwicklung des Arbeitsrechts 4.0.

Der LCGB setzt sich gemeinsam mit den beiden anderen Gewerkschaften für die Verteidigung und den Schutz des dreiparteilichen Modells ein und für die Festlegung einer gemeinsamen Grundlage für die Diskussionen auf CPTE-Ebene.

Der LCGB ist gut gerüstet, um unser Arbeitsrecht und Sozialmodell an die Herausforderungen und Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt und unsere Gesellschaft anzupassen.

Neue Technologien und Arbeitsformen, der Schutz der Privatsphäre, das Recht auf digitales Abschalten, die Anpassung des Arbeitsplatzes, Gesundheit und Wohlbefinden der Arbeitnehmer im digitalen Zeitalter, sind nur einige Beispiele aus unserem Aktionsprogramm Diggi Pack „Digitalisierung und Arbeit 4.0“.

Die von der Regierung festgelegten Maßnahmen gegen den Klimawandel werden ein weiteres wichtiges Anliegen unserer Gewerkschaft sein. Nachhaltige Mobilität, der Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes, die Entwicklung und Förderung der Elektromobilität, die Entwicklung neuer Produktionsverfahren, die den Ausstoß von Kohlendioxid reduzieren oder vermeiden, sind Leitlinien für die wir uns ebenfalls einsetzen müssen. Dabei müssen Arbeitsplätze in unserer Wirtschaft nachhaltig gesichert werden. Eine unüberlegte Kostenerhöhung für die verschiedenen Energieformen darf keine neue soziale Kluft schaffen.

Unsere Welt ist in ständigem Wandel – Globalisierung, Digitalisierung, Klimawandel, instabile Handelsbeziehungen und auch die Risiken für unsere Wirtschaft bedürfen einer ständigen Anpassung unserer Positionierung und unseres Handelns.

Der LCGB engagiert sich im Herzen der Unternehmen zugunsten der Arbeitnehmer des Landes, für eine menschliche Gestaltung der Digitalisierung, für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Sicherung der Existenzen.

Leider gleicht die aktuelle Arbeitgeberposition eher einer Konkurserklärung oder um es mit den Worten ihres Sprechers zu umschreiben, „das Spiel verweigern, um keine Niederlage zu erleiden!“