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Mobilisation gegen die Politik des „leeren Stuhls“ der Arbeitgeberschaft

Die drei national repräsentativen Gewerkschaften CGFP, LCGB und OGBL begrüßen die Reaktion des Regierungsrats vom 4. Oktober 2019 hinsichtlich der Gefährdung der dreiparteilichen Verhandlungen im Ständigen Komitee für Arbeit und Beschäftigung (CPTE) durch den Arbeitgeberverband UEL. Der Regierungsrat unterstrich die Bedeutung des dreiseitigen Charakters des Sozialdialogs sowie die Notwendigkeit, diesen zu erhalten, und die wichtige Aufgabe des CPTE im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften.

Sie begrüßen auch die Ankündigung des Ministers für Arbeit, Beschäftigung und Sozial- und Solidarwirtschaft Dan KERSCH, vom 3. Oktober 2019, dass alle politischen Fraktionen des Parlaments das luxemburgische Modell der Tripartite unterstützen und dass er beabsichtigt, noch vor Jahresende zwei weitere CPTE-Treffen einzuberufen.

Auch stellen sie fest, dass der Premierminister, in seiner Rede über die Lage der Nation, seinen Einsatz für den Sozialdialog zum Ausdruck gebracht hat.

Daher fordern die CGFP, der LCGB und der OGBL den Arbeitgeberverband UEL auf, seinen Boykott des CPTE und seinen Angriff auf die nationalen Verhandlungsrechte und -mittel der Arbeitnehmer sowie Rentner und ihrer Gewerkschaften zu beenden.

Die Herausforderungen des Klimawandels und der Digitalisierung sowie die notwendige Anpassung des Arbeitsrechts, hinsichtlich seiner schützenden Rolle in einer neuen Arbeitswelt, machen die Verhandlungen im Rahmen des CPTE, das der gesetzlich vorgesehene Ort für diese Diskussionen ist, dringend notwendig.
Die drei national repräsentativen Gewerkschaften betonen, dass sie die provokante Haltung der Arbeitgeber, die die Erfolge von 40 Jahren sozialem Dialog und Frieden in Luxemburg in Frage zu stellt, nicht tolerieren.

Daher organisieren die CGFP, der LCGB und der OGBL am 19. November 2019 um 19.00 Uhr eine große gemeinsame Protestmanifestation im Parc Hôtel Alvisse in Luxemburg-Dommeldingen.

Parallel dazu werden die drei Gewerkschaften im Rahmen ihrer neuen Plattform 4.0 gemeinsame Ansätze entwickeln:

• für ein Arbeitsrecht, das die Interessen der Arbeitnehmer in der neuen digitalisierten Arbeitswelt achtet und schützt, insbesondere gegen prekäre Arbeitsbeziehungen und für nachhaltige Arbeitsplätze und sichere berufliche Laufbahnen;
• für eine Stärkung der Personaldelegationen und der gewerkschaftlichen Rechte bei Tarifverhandlungen (Kollektivverträge);
• für eine Arbeitszeitgestaltung, die eine bessere Balance zwischen Beruf und Privatleben ermöglicht;
• für neue Rechte und Möglichkeiten der beruflichen Weiterbildung und Umschulung sowie der Anerkennung von Erfahrungen im Rahmen der Digitalisierung;
• für einen besseren Schutz der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz.