Wie Belgien, Luxemburg und die Niederlande wollen auch die Gewerkschaften dieser drei Länder (FGTB, CSC, CGSLB, FNV, CNV, VCP, LCGB, OGBL) das 60-jährige Bestehen der Beneluxstaaten feiern. Bei dieser Gelegenheit gaben die Gewerkschaften der drei Länder eine gemeinsame Erklärung heraus, in der sie die Existenz von BENELUX und des neuen Benelux-Vertrags begrüßten, der die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärkt und eine echte Triebkraft für die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union ist. Die Benelux-Gewerkschaften warnen aber auch vor den Gefahren der aktuellen Politik der Hyper-Flexibilisierung, der “Schaffung” prekärer Arbeit und einer unregulierten Arbeitswelt.
Die Gewerkschaften der Benelux-Staaten fordern heute die Regierungschefs der Benelux-Länder auf, sich für die Bekämpfung der übermäßigen Flexibilität und der Verschlechterung der Qualität der Arbeitsplätze in Europa einzusetzen und gleichzeitig die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze im Binnenmarkt zu gewährleisten. Die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze in einem grenzenlosen Arbeitsmarkt muss eine der obersten Prioritäten des Benelux-Programms für die kommenden Jahre sein.
Wir erwarten auch, dass die Benelux-Mitgliedstaaten zusammen mit den Sozialpartnern eine führende Rolle im Kampf gegen “obskuren Konstruktionen” spielen, die prekäre Arbeit fördern und die Rechtsstaatlichkeit umgehen.
In ihrer Erklärung bedauern die Gewerkschaften, dass die polnische und die ungarische Regierung gegen die Überarbeitung der Entsenderichtlinie Stellung bezogen haben, obwohl die Gewerkschaften in den osteuropäischen Ländern einstimmig den Kampf gegen Sozialdumping gefordert hatten.
Die Gewerkschaftsorganisationen gratulieren den Mitgliedstaaten zur Annahme des Entwurfs der Europäischen Arbeitsbehörde, der insbesondere eine Forderung aus der letzten Benelux-Gewerkschaftserklärung widerspiegelt, in der die Einrichtung eines europäischen Sozialinspektionssystems, damals Sozial Europol genannt, gefordert wird.
Schließlich fordern sie die Stärkung und Ausweitung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Kontrollbehörden. Die Kontrolldienste von Luxemburg, Belgien und den Niederlanden haben bereits einige Kontrollen koordiniert durchgeführt. Arbeitsmarktbetrug ist sicherlich nicht auf Grenzen beschränkt. Der Datenaustausch, der Austausch von Analysen und intensive Kontakte ermöglichen die Prävention und Aufdeckung von Straftaten.
Für menschenwürdige Arbeit in einem grenzenlosen Arbeitsmarkt in den Benelux-Ländern ist die Beteiligung der Benelux-Gewerkschaften eine Notwendigkeit. Mit ihrer gemeinsamen Erklärung zeichnen sich die Gewerkschaften als echte Benelux-Partner aus.
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