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Die europäische Säule sozialer Rechte feierte ihren ersten Jahrestag, nachdem sie am 17. November 2017 auf dem Sozialgipfel für faire Arbeitsplätze und Wachstum in Göteborg vom Europäischen Parlament, dem Europarat und der Europäischen Kommission verabschiedet wurde. Mit dessen Annahme hat sich die Europäische Union verpflichtet, wichtige Grundsätze zu respektieren und zu betonen, darunter das Recht auf einen fairen Lohn, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und qualitativ hochwertigen Sozialschutz.

Die Erwartungen waren hoch, da viele Probleme angegangen werden mussten und viele Bürger und Arbeitnehmer eine gewisse Ernüchterung über die Europäische Union empfinden. Diese Vertrauenskrise ist zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass viele Arbeitnehmer und Rentner mit einer Senkung ihres Lebensstandards und ihrer Kaufkraft konfrontiert sind. Durch die Säule hatte die EU in den letzten Monaten Gelegenheit zu zeigen, dass sie tatsächlich im Dienste ihrer Bürger und Arbeitnehmer steht und dass sie in der Lage ist, Maßnahmen zu ergreifen, die konkret auf die Bedürfnisse der Bürger eingehen.

Luca VISENTINI, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), kam zu dem Schluss, dass „die soziale Säule in nur einem Jahr gute Fortschritte gebracht hat, aber es noch viel zu tun gibt“. Es wurden mehrere positive Initiativen in die Wege geleitet, darunter die Entwürfe für Richtlinien zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zur Europäischen Arbeitsbehörde sowie für transparente und sichere Arbeitsbedingungen. Um die Aufwärtskonvergenz in der Europäischen Union zu gewährleisten, fordern OGBL, LCGB und EGB, dass diese Vorschläge nun vor den Europawahlen im Mai 2019 angenommen werden müssen.

Das Europäische Parlament hat nun gute Nachrichten mitgeteilt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, insbesondere die luxemburgischen Abgeordneten, stimmten für die Richtlinie über transparente und sichere Arbeitsbedingungen, somit kann zur nächsten Phase der Triologie weitergegangen werden, in der eine Vereinbarung mit den europäischen Institutionen ausgehandelt werden kann. Ziel dieses neuen Projekts ist es, sicherere Arbeitsplätze zu fördern, die Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern und allen Arbeitnehmern, insbesondere schutzbedürftigen Arbeitnehmern in prekären und atypischen Arbeitsverhältnissen, konkrete und tatsächliche Rechte zurückzugeben.

Darüber hinaus stimmte das Europäische Parlament für ein ausgewogeneres Paket von Gesellschaftsrechten, das die Arbeitnehmerrechte verbessert und die Demokratie am Arbeitsplatz stärkt. „Die Demokratie hört nicht vor den Türen der Unternehmen auf“, sagte Peter SCHERRER, stellvertretender Generalsekretär des EGB. „Mehr Demokratie am Arbeitsplatz ist gut für Arbeitnehmer und Management – sie verbessert die Lebensqualität im Unternehmen und trägt zu wirtschaftlichem Erfolg, Arbeitsplatzstabilität und guter Unternehmensführung bei.“ Die Demokratie am Arbeitsplatz ist ein wesentliches Element eines sozialeren Europas.

Der EGB, der OGBL und der LCGB fordern das Europäische Parlament und die Regierungen auf, jetzt rasch zu handeln und die oben genannte europäische Säule sozialer Rechte und die Richtlinien, die eine gerechtere Wirtschafts- und Sozialpolitik implizieren, umzusetzen, um die wachsende wirtschaftliche und soziale Ungleichheit und den wachsenden Populismus zu bekämpfen. Das OGBL und der LCGB möchten noch einmal die Bedeutung der Rolle der Sozialpartner hervorheben, insbesondere durch den Sozialdialog und in den Tarifverhandlungen, Instrumente, die auf europäischer und nationaler Ebene geschützt und gestärkt werden müssen.