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Die intensiven Debatten über CETA in den vergangenen Tagen zeigen auf, wie Recht die europaweite Zivilgesellschaft hatte und noch immer hat, sich gegen diesen Freihandelsvertrag zur Wehr zu setzen.

Die luxemburgische Stop CETA und TTIP Plattform begrüßt ausdrücklich, dass sich die belgischen Regionalparlamente konsequent für Verbesserungen eingesetzt haben – dies nach langen Diskussionen und Austauschforen zwischen Befürwortern und Gegnern.

Es ist höchst bedauerlich, dass die Mehrzahl der politischen Parteien sowie die Abgeordnetenkammer in Luxemburg das Dossier nicht einmal annähernd mit einer vergleichbaren Sorgfalt bearbeitet haben und auch die luxemburgische Regierung nicht bereit war, (auch öffentlich) deutliche Verbesserungen am CETA-Entwurf einzufordern. Aussagen, Luxemburg sei “zu klein”, um dies zu tun (Aussage Jean Asselborn) wurden durch das verantwortungsvolle Vorgehen der belgischen Regionalparlamente Lügen gestraft. In anderen Verhandlungen auf EU-Ebene (so z.B. in Steuerfragen) wusste Luxemburg durchaus seine Stimme zu erheben und drohte gar allein auf weiter Flur zu stehen/sein mit seinem Vetorecht. Warum nicht bei CETA?

Ebenso betroffen macht die Tatsache, dass die EU-Kommission blind war gegenüber den europaweit 3,5 Millionen Menschen, die sich gegen CETA und TTIP ausgesprochen haben. In der Mehrzahl der EU-Länder gingen Tausende, ja Hundertausende von Menschen auf die Straße. Hunderte von Kommunen haben sich zudem europaweit diesem Protest angeschlossen.

Die Arroganz, mit welcher die EU gedachte, über diese Bedenken hinweggehen zu können (und auch die vor über einem Jahr seitens Wallonien angeführten Verbesserungsvorschläge ignorierte), zeigt einen tiefen Graben zwischen EU-Verantwortlichen und Zivilgesellschaft auf. Ein Zustand, der einer Demokratie nicht würdig ist und letztlich das Risiko erhöht, dass Populisten immer mehr die Szene beherrschen. Dies muss verhindert werden durch ein demokratischeres, sozialeres und nachhaltigeres Europa.

Die Stop CETA und TTIP Plattform bleibt weiterhin bei ihrer Ablehnung zu CETA. CETA ist und bleibt eine Gefahr für unsere demokratischen, sozialen und ökologischen Errungenschaften. Zusätzlich seien folgende zentrale Forderungen betreffend der weiteren Vorgehensweise in Sachen CETA angeführt:

• In dieser entscheidenden Schlussphase darf nicht wieder im Hauruckverfahren entschieden werden. Alle Regierungen, Parlamente und die Zivilgesellschaft müssen die Chance haben, in aller Ruhe die in den vergangenen Wochen durchgeführten Abänderungen zu analysieren. Sie scheinen schließlich von tiefgreifender Bedeutung zu sein, sie dürfen deshalb nicht ohne demokratische Debatte verabschiedet werden. Dies ist umso wichtiger, als von offizieller Seite immer wieder angeführt wird, CETA sei der Standard für die weiteren Freihandelsabkommen. Dabei gilt es auch, wie bereits mehrfach gefordert, die juristische Verbindlichkeit des Zusatzprotokolls sowie der “Erklärungen” zu klären. Hier besteht nach wie vor Unsicherheit, ja große Skepsis, ob eine solche Verbindlichkeit ausreichend gegeben ist und Sozial- und Umweltstandards wirklich besser geschützt werden.
• Das belgische Engagement hat zudem zu einer wichtigen Neuerung geführt, die die Luxemburger Regierung unbedingt unterstützen muss: Und zwar fordert die belgische Regierung, dass vom Europäischen Gerichtshof geprüft werden muss, ob die Schiedsgerichte und der Investorenschutz überhaupt konform sind mit EU-Verträgen. Eine derartige Analyse wurde bis dato verweigert und hätte eigentlich von vorneherein eine Selbstverständlichkeit sein müssen. Diese Analyse muss vorliegen, bevor die Nationalparlamente eine Entscheidung über die Schiedsgerichte treffen sollen. Dass diese nicht vorher in Kraft treten dürfen, liegt auf der Hand. Diese Forderung muss auch in aller Deutlichkeit vom Luxemburger Parlament erhoben werden.
• Wir brauchen bessere, transparentere Regeln und Vorgehensweisen in der EU, wie derartige Dossiers und vor allem Freihandelsabkommen diskutiert werden. Denn zahlreiche weitere stehen an, u.a. TISA, das die Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen vorantreiben soll.

In Kommentaren war zu lesen, die aktuellen Debatten würden für die Handlungsunfähigkeit der EU stehen. Nein! Sie stehen für gravierende Defizite in der demokratischen Auseinandersetzung und für fehlende allgemeingültige Regeln zur Organisation von Freihandelsabkommen! Insofern müssen nun die notwendigen Lehren gezogen und die belgische Vorgehensweise ausdrücklich begrüßt werden: nur so kann der heutige tiefe Graben zwischen zahlreichen BürgerInnen, der Zivilgesellschaft und den offiziellen Vertretungen überwunden werden.
Nicht jedoch durch ein weiteres Forcieren einer undemokratischen Vorgehensweise und das Ignorieren von Bürgeranliegen.

Plattforme Stop CETA an TTIP

Action Solidarité Tiers Monde
Akut asbl
Aleba
Bio-Lëtzebuerg – Vereenegung fir Bio-Landwirtschaft Lëtzebuerg Asbl
Caritas Luxembourg
Cercle de coopération des ONG de développement
CGFP
Fairtrade Luxembourg
FGFC
FNCTTFEL
Greenpeace Luxembourg
Initiativ Liewensufank
LCGB, Lëtzebuerger
Jongbaueren a Jongwënzer Asbl
Mouvement Ecologique a.s.b.l.