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Anlässlich einer Pressekonferenz am 11. Mai 2016, richtete die Stop-TTIP Plattform einen eindringlichen Appell an die Regierung im Allgemeinen und an Jean Asselborn im Besonderen, am Freitag klar und deutlich dafür einzutreten, dass Luxemburg zwar für verbesserte Handelsbedingungen eintritt, CETA aber in der vorliegenden Form nicht akzeptieren kann!

Am kommenden Freitag, den 13. Mai, findet eine äußerst wichtige Sitzung der EU-Handelsminister über das Freihandelsabkommen CETA (Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada), die Schwester des TTIP Abkommens (Freihandelsabkommen zwischen Europa und Amerika), statt.

CETA und TTIP regeln im Prinzip die gleichen Aspekte: d.h. über den Abbau von z.B. Zoll-Tarifen hinaus, versuchen sie u.a. einheitlichere Standards zwischen EU und Kanada (CETA) bzw. Amerika (TTIP) herbeizuführen und somit den transatlantischen Handel jeweils zu erleichtern. Dabei greifen beide Freihandelsabkommen in Normen, Grenzwerte und Regelwerke der verschiedenen Staaten ein und werden in prägendem Ausmaß die Vorgaben auf sozialer, umweltpolitischer, verbraucherschützerischer, landwirtschaftlicher und demokratischer Ebene bestimmen.

Am kommenden Freitag wird zwar nicht die definitive Entscheidung über CETA fallen, diese ist den Regierungschefs vorbehalten (die noch auf die Übersetzung der Vertragstexte warten müssen, bevor sie sich formal festlegen können). Jedoch werden aller Voraussicht nach Ende der Woche die Weichen für die weitere Vorgehensweise in Sachen CETA gestellt! Oder anders ausgedrückt:

Es ließen sich an dieser Stelle zig Gründe anführen, die die Wichtigkeit dieser Ablehnung darlegen. In der vorliegenden Stellungnahme sei sich auf folgende 10 besonders relevante Überlegungen begrenzt:

1. CETA ist der Vorläufer von TTIP! Wer sich kritisch gegenüber TTIP äußert, muss auch CETA in der vorliegenden Form ablehnen!
2. Nein zu Klagemöglichkeiten gegen Regierungen / Gemeinden durch in Kanada angesiedelte Firmen(filialen) wegen “entgangener Gewinne” aufgrund staatlicher und kommunaler Entscheidungen!
3. CETA darf nicht den Weg für TTIP bereiten, unser Rechtssystem mittels einer Paralleljustiz auszuhöhlen!
4. CETA: Nein zum Stillstand betreffend Umwelt- und Sozialstandards mittels einer “regulatorischen Kooperation”!,
5. CETA darf nicht als erstes Abkommen die Liberalisierung von Dienstleistungen mittels einer Negativliste vorantreiben!
6. “Gegenseitige Anerkennung” als Pferdefuß: CETA, ein Türöffner für eine deloyale Konkurrenz!
7. Nicht nur TTIP, auch das CETA-Abkommen mit Kanada stellt europäische Standards in Frage!
8. Auch bei CETA wurde – wie bei TTIP – der ökonomische Nutzen in keinster Form belegt!
9. CETA-Abkommen: Fehlen jeder demokratischen Legitimation!
10. Nein zur vorläufigen Anwendung von CETA!

Die Mitglieder der 20 in der Stop-TTIP zusammengeschlossenen Organisationen machen wohl weit über 60% der in Luxemburg lebenden Bevölkerung aus. Sie regruppieren wesentliche Teile der Zivilgesellschaft! Luxemburg zählt zudem zu den Ländern, in denen sich mehr Menschen in Umfragen der EU gegen die Freihandelsabkommen aussprechen, als dass sie sie befürworten. Über 3,4 Millionen Menschen haben bis jetzt europaweit ihr Nein zu CETA und TTIP bekundet.

Die 20 Mitgliedsorganisationen der Stopp-TTIP Plattform richten deshalb einen eindringlichen Appell an die Luxemburger Regierung und an Außenminister Jean Asselborn, am kommenden Freitag im Rahmen der Sitzung der Außenhandelsminister:

• in aller Deutlichkeit Nein zu CETA in der vorliegenden Form zu sagen und sich ggf. – in Anlehnung an das wallonische Parlament – ihre evtl . Zusage an weitreichende Bedingungen zu knüpfen;
• und sich äußerst kategorisch gegen eine “provisional implementation”, also eine provisorische Inkraftsetzung – in Erwartung einer Ratifizierung – auszusprechen.

Es ist des Weiteren von zentraler Bedeutung, dass der Ministerrat beschließt, dass:

• CETA ein gemischtes Abkommen ist, das auch die Zustimmung der nationalen Parlamente erhalten muss;
• CETA nur dann in Kraft treten kann, nachdem die nationalen Parlamente ihre Zustimmung erteilt haben. Eine vorläufige Anwendung von CETA muss ausgeschlossen werden.

Plateforme Stop TTIP: Action Solidarité Tiers Monde, Aleba, Bio-Lëtzebuerg – Vereenegung fir Bio-Landwirtschaft Lëtzebuerg Asbl, Caritas Luxembourg, Cercle de coopération des ONG de développement, CGFP, Fairtrade Luxembourg, FGFC, FNCTTFEL, Greenpeace Luxembourg, Initiativ Liewensufank, LCGB, Lëtzebuerger Jongbaueren a Jongwënzer Asbl, Mouvement Ecologique a.s.bl., natur&ëmwelt a.s.b.l, OGBL, Syprolux, Stop TAFTA Luxembourg, Union luxembourgeoise des consommateurs, Union Syndicale Fédérale.