Am 3. Mai 2016, trafen sich eine Delegation von Personalvertretern des LCGB und der Gewerkschaftssekret\u00e4r Patrick MICHELET gemeinsam mit Viviane RHEIN, Vertreterin des Bildungsministeriums im Obersten Rat der europ\u00e4ischen Schulen.
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\nDas Treffen fand aufgrund eines neuen Entwurfes der Versordnung des Statuts der Lehrbeauftragten an den europ\u00e4ischen Schulen statt, welcher am 10. Mai verabschiedet werden soll. Der LCGB \u00e4u\u00dferte einige Beschwerden, wie zum Beispiel, dass das Statut \u00fcber den gesetzlichen Bestimmungen des nationalen Rechts des Schulsitzes steht und dies, obwohl die Lehrbeauftragten, Angestellte nach luxemburgischem Recht sind, die in Luxemburg sozialversicherungspflichtig sind und ihre Steuern im Gro\u00dfherzogtum zahlen.
\nAufgrund der mangelnden Klarheit im Hinblick auf die Anwendbarkeit scheint es, dass sich die europ\u00e4ischen Schulen in einer rechtlichen Grauzone bewegen. Der LCGB richtete an die Vertreterin des Ministers die Forderung, eine Kl\u00e4rung des internationalen Rechts, des rechtlichen Rahmens und \u00fcber die fehlende M\u00f6glichkeit einer Berufung gegen die Entscheidungen der Beschwerdekammer einzulegen. Der LCGB merkte zudem an, dass eine nicht gew\u00e4hlte ausl\u00e4ndische Institution entschieden hat, dass das internationale Recht \u00fcber dem luxemburgischen Recht steht.
\nDas Fehlen der Gewaltenteilung und Neutralit\u00e4t muss also in Frage gestellt werden. Der LCGB bat Frau RHEIN, um ihre Unterst\u00fctzung und die Untersuchung der verschiedenen Punkte. Da bereits alle anderen L\u00e4nder f\u00fcr den Entwurf gestimmt hatten, best\u00e4tigte Frau Viviane RHEIN trotz allem das Annahmedatum des 10. Mai 2016.
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