Die Lehren wurden nicht gezogen…

Der Chef der luxemburgischen Zentralbank, Yves Mersch hat sich am 7. September 2010 vor der Finanz- und Budgetkommission des Parlaments für eine Bankenabgabe ausgesprochen, während die europäischen Finanzminister sich zur selben Zeit in Brüssel sehr schwer taten und eine europaweite Entscheidung noch in weiter Ferne liegt.

Der LCGB unterstützt die Idee einer solchen Pflichtabgabe der Banken, welche die Spareinlagen der Bürger absichern soll und die zudem eine Art „Rettungsfonds" im Falle einer erneuten Finanzkrise, bzw. Bankenkrise, darstellen könnte.

Selbstverständlich unterstützt der LCGB hier eine europäische Lösung, aber Luxemburg muss auch bereit sein, seine ureigene Verantwortung zu übernehmen.

Demgegenüber ist der politische Wille, endlich eine Spekulationssteuer auf Finanztransaktionen zu erheben, noch nicht am Horizont zu erblicken. Immer wieder werden alle möglichen Argumente angeführt, um nicht aktiv zu werden.

Die Spekulationssteuer auf internationalen Finanztransaktionen wird von den europäischen Gewerkschaften seit Jahren verlangt. Aber noch scheinen die Lehren aus der rezenten internationalen Finanzkrise nicht gezogen...

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