Kundgebung am 16.9.2010: Ein Zeichen von Solidarität mit allen Arbeitnehmern in Luxemburg
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In diesem Rahmen muss der LCGB leider feststellen, dass, die Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer in Luxemburg nicht mehr garantiert ist. Bei gleicher Arbeit und gleichen Beiträgen müssen auch die Leistungen zugunsten der Arbeitnehmer gleich sein. Um sich gegen diese Ungleichbehandlung zur Wehr zu setzen, hat der LCGB eine Mobilisierungskampagne bei allen Arbeitnehmern im Großherzogtum gestartet.
Aber dies ist nur der Anfang! Das Sparpaket der Regierung sieht weitere Maßnahmen (steuerliche, usw.) vor, die alle Arbeitnehmer betreffen. Weitere Maßnahmen und Abstimmungen werden folgen und dies gegen den Willen der Gewerkschaften und der Bevölkerung. Der LCGB wird sich gegen Ungerechtigkeit zur Wehr setzen. In diesem Sinne appelliert der LCGB an die Solidarität aller Arbeitnehmer Luxemburgs und lädt sie ein, an einer gemeinsamen gewerkschaftlichen Kundgebung am 16. September 2010 teilzunehmen.
Der aktuelle Stand der Umsetzung der wichtigsten angekündigten Regierungssparmaßnahmen:
GESETZ VERABSCHIEDET
Familienzulagen: Abschaffung des Kindergelds (+ Kinderbonus!) ab dem 21. Lebensjahr (dies wird durch zwei Maßnahmen kompensiert:
1) Für Schüler des klassischen und technischen Sekundarunterrichts über 21 läuft die Kindergeld-Zahlung weiter;
2) Die Studienbörsen und -darlehen werden nach oben angepasst. Jeder Studierende (Ansässige) kann pro Jahr auf ein
Stipendium von 6.500 € und ein vergünstigtes Studiendarlehen von 6.500 € zurückgreifen, zusätzlich können nochmals bis zu 3.700 € für Studiengebühren beansprucht werden;
GESETZ VERABSCHIEDET
Abschaffung der Leistungsprämie für Studenten;
NOCH OFFEN
Physische Personen: Einführung einer „Krisenabgabe" von 0,8 % auf alle Einkommen (Mieten, Dividenden, usw.) und Gehälter (außer beim sozialen Mindestlohn);
NOCH OFFEN
Anhebung der Solidaritätssteuer von 2,5 % auf 4 % (01.01.2011).
NOCH OFFEN
Renten: Die für den 01.01.2011 geplante Anpassung der Renten an die Lohnentwicklung wird auf zwei Jahre gestaffelt ausbezahlt (0,95 % am 01.01.2011 und 0,95 % am 01.01.2012);
NOCH OFFEN
Der Erziehungsurlaub (congé parental) von 6 Monaten wird für 2011 beibehalten, 2012 wird in Hinblick auf seine Bedeutung im Rahmen der Schaffung von Arbeitsplätzen Bilanz gezogen;
NOCH OFFEN
Wohnungswesen: Abschaffung der Zinsvergütung beim Erwerb einer Immobilie (für zukünftigen Wohnungskauf);
NOCH OFFEN
Auszahlung der Erziehungszulage (Mammerent) erst ab 65 Jahren (bisher ab 60 Jahren) für die Anträge, welche nach dem 1.1.2011 eingereicht werden;
NOCH OFFEN
Einführung eines neuen Spitzensteuersatzes von 39 % (momentan 38 %) der bei Ehepaaren ab einem jährlichen Einkommen von 83.586 € erfällt (01.01.2011);
NOCH OFFEN
Steuerliche Ermäßigungen: Die verbilligte notarielle Beurkundung (bëllegen Akt) wird an das Einkommen gekoppelt (Haushalte ohne Kinder mit einem Einkommen unter 60.000 € (dieser Satz steigt um 5.000 € pro Kind) kommen weiterhin in den Genuss dieser Maßnahme);
NOCH OFFEN
Steuerliche Ermäßigungen: Halbierung des Abschlags für Fahrtkosten (frais de déplacement);
NOCH OFFEN
Einführung eines einheitlichen Beitragssatzes von 1,25 % bei der Unfallversicherung (im Bankenwesen beläuft sich dieser Beitragssatz momentan auf 0,45 %, im Bausektor auf 4,27 %, bei den Dachdeckern und Klempnern auf 6 %) (Vorschlag des GB);
NOCH OFFEN
Keine Anpassung der Steuertabelle an die Inflation (Kaufkraftverlust!);
NOCH OFFEN
Kürzung von 90 % auf 75 % der staatlichen Beihilfen an die Gemeinden beim Bau von Kläranlagen (Risiko eines zusätzlichen Anstieges des Wasserpreises);
NOCH OFFEN
Gehälterentwicklung im öffentlichen Dienst: Der Punktwert für die Berechnung der Gehälter wird bis 2014 nicht angehoben;
NOCH OFFEN
Abschaffung der Essenzulage im öffentlichen Dienst (im Falle eines Übereinkunft: Abschaffung der steuerlichen Vergünstigung für „chèques repas" im Privatsektor);
NOCH OFFEN
Bis 2011 werden die öffentlichen Investitionen auf dem Stand von 2009 eingefroren (es werden pro Jahr 768,6 Millionen € investiert);
NOCH OFFEN
Kürzung der Betriebskosten des Staates (10-15 % im Jahr);
NOCH OFFEN
Kürzung der Beihilfen für den öffentlichen Transport (entsprechend der Effizienz der Ausgaben).
Hinzu kommt der politische Wille, das INDEX-System zu modulieren... Dieses stellt jedoch in den Augen des LCGB, die einzige Garantie für den Schutz der Kaufkraft der Arbeitnehmer(innen) und Rentner(innen) dar!
Wir müssen der Regierung zeigen, dass wir entschlossen sind, uns gegen alle unausgewogenen Maßnahmen zur Wehr zu setzen!
