In den letzten Wochen dominieren vor allem die Sparpakete, die europaweit geschnürt werden, das Tagesgeschehen. Neben Ausgabenkürzungen, vor allem im Bereich des Sozialstaates, werden die Steuereinnahmen leicht nach oben angepasst. Von Fall zu Fall wird auch vor Lohnkürzungen nicht Halt gemacht. Dabei müssen sozial Schwächere und breite Schultern oft zu gleichen Teilen zahlen.

Angesichts dieser rezenten Entwicklungen müssen wir hier und jetzt eine Lektion aus dieser Krise ziehen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat es offensichtlich gemacht, dass die Märkte sich nicht selbst überlassen werden dürfen und klare Spielregeln benötigen. Sie hat uns auch aufgezeigt, dass soziale Ungleichheiten nicht nur ein moralisches sondern auch ein ökonomisches Problem sind.

Damit eine derartige Krise in Zukunft nicht mehr vorkommen kann, müssen die Finanzsysteme der Realwirtschaft und dem Allgemeinwohl dienen. Die Finanzgeschäfte können nur weltweit wieder in geordnete Bahnen zurück gelenkt werden, wenn auch die EU ihren Beitrag leistet. Erste konkrete Ansätze wie z.B. der Aufbau einer europäischen Finanzaufsicht und die aktuellen Diskussionen um die Eigenkapitalrichtlinie gehen in die richtige Richtung. Darüber hinaus muss die EU sich jetzt ernsthaft mit der Frage der Schaffung eines Rahmens zur gemeinsamen Lösung von Krisen und einer stärkeren Regulierung der Ratingagenturen, welche die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten bewerten, auseinandersetzen.

Mehr Koordination

Damit die europäischen Mitgliedstaaten zusammen aus der Krise kommen, benötigen wir ebenfalls einen koordinierten wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Entwicklungsplan für die Haushalte der einzelnen EU-Länder. Dieser muss zum Ziel haben, das wirtschaftliche Wachstum und somit die Schaffung von Arbeitsplätzen wieder anzukurbeln. Die Maßnahmen zur Krisenbekämpfung müssen sich angesichts der steigenden Staatsverschuldung natürlich auch auf die Konsolidierung der Staatshaushalte ausrichten, dürfen sich aber nicht nur hierauf beschränken. Sparen allein wird Europa nicht aus der Krise heraus helfen.

Demnach kann die Krise es uns ermöglichen, die einmalige Chance zu ergreifen, eine weiterreichende und tiefere europäische Zusammenarbeit und Integration zu fördern. Vor allem der Schutz der Würde der ArbeitnehmerInnen muss europaweit wieder in den Mittelpunkt rücken, so dass alle ArbeitnehmerInnen mit hoffnungsvollen Perspektiven ins Arbeitsleben einsteigen und im Falle des Verlustes des Arbeitsplatzes eine angemessene Unterstützung erhalten können. Für den LCGB muss die EU sich in diesem Sinne verstärkt für die Schaffung menschenwürdiger Arbeit, den Respekt der Arbeitnehmerrechte, die Implementierung einer sozialen Marktwirtschaft, eine Verstärkung des Sozialdialogs auf allen Ebenen sowie die Aufrechterhaltung der sozialen Sicherheitssysteme einsetzen.

Schluss mit der Diskreditierung des Sozialstaates

Angesichts der zahlreichen sozialen Herausforderungen vor die uns die Krise stellt, braucht Europa nachhaltig angelegte Sozialsysteme. Es muss endlich Schluss sein mit der Diskreditierung des Sozialstaates durch neoliberale Politikansätze! Konstruktive Beiträge sind jetzt gefordert, damit die zum europäischen Sozialstandard gehörenden Leistungen abgesichert und weiterentwickelt werden können. In jenen EU-Mitgliedstaaten, wo diese Leistungen noch nicht bestehen, müssen sie jetzt eingeführt werden.

Der offene Sozialabbau, der durch die neoliberale Politik der letzten Jahre in Europa vorangetrieben wurde, muss endlich aufhören. Die Krise kann nicht als Anlass genommen werden, endlich Reformen durchzusetzen, die die Lage der ArbeitnehmerInnen verschlechtern und allgemein die sozial Schwächeren ausgrenzen.

Ethisch verantwortliches Wirtschaften, der Schutz der Würde der ArbeitnehmerInnen und sozialer Mindestnormen, die Mitbestimmung als Prozess des demokratischen Fortschritts sowie soziale Kohäsion und Solidarität müssen als tragende Pfeiler unserer Gesellschaft anerkannt und unterstützt werden. Nur so kann der europäische Gedanke im Bewusstsein der ArbeitnehmerInnen wieder transparent und nachvollziehbar werden.