Die Tripartite hat während Wochen getagt und ist schlussendlich zu keinem Konsens gekommen. Ein nächstes Treffen ist für den Herbst vorgesehen. Der Knackpunkt für das Scheitern war die Indexfrage … einmal mehr. In der Öffentlichkeit wurde jedoch nur das Index-Thema hochstilisiert. Die Tripartite ist allerdings an einem Forderungskatalog der Arbeitgeber gescheitert, der von den Gewerkschaften nicht mitgetragen werden konnte. Ein Konsens war nicht möglich.

Auf der anderen Seite ist und bleibt die Lage der öffentlichen Finanzen besorgniserregend. Das Defizit unseres Zentralstaates bedingt ein Handeln und nicht ein Abwarten. Doch die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage im Land bleibt kontrovers und die Tripartite hat es auch in diesem Punkt nicht fertiggebracht, einen Konsens herbeizuführen. Es gibt demnach viel Durcheinander im Lande Luxemburg!

Wenn die Ausgangsbasis für Dreierkonferenzgespräche höchst kontrovers ist, dann ist der Konsens weit entfernt. Und die Debatte, die in den kommenden Wochen und Monaten ins Haus steht, wird sicherlich noch zusätzlich für Durcheinander sorgen.

Die Gesetzesprojekte zu den neuen Studienbeihilfen und zur Kindergeld-Regelung, die nicht voneinander zu trennen sind, spielen Einheimische und Grenzgänger gegeneinander aus. Hier wird der soziale Zusammenhalt in höchstem Maß fragilisiert. Wer glaubt, die Luxemburger Wirtschaft könne ohne Grenzgänger funktionieren, der lebt auf dem Mond. Wer glaubt, unser Lebensstandard wäre ohne Grenzgänger auf dem jetzigen Niveau zu halten, der ist naiv.

Die Grenzgänger kosten in ihrer Ausbildung den Luxemburger Staat nichts. Bei der Pflegeversicherung bescheren sie uns sogar riesige Geldsummen. Sie sind ein wichtiger Bestandteil unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes.

Wir machen als LCGB keine blinde Politik nur für Grenzgänger. Für den LCGB sind einheimische Arbeitnehmer und Grenzgänger eine Einheit. Es gibt in den Betrieben unter den Arbeitnehmern keine Differenzen!

Die neuen Gesetzestexte treffen die Grenzgänger auf eine so schwerwiegende Art und Weise, dass ihre Zukunft und diejenige ihrer Kinder schwer belastet sein wird - unnötigerweise. Mit dieser Initiative verlagert die Regierung die Probleme in die Betriebe, wo die Auseinandersetzung für künftige Tarifrunden zusätzlich angeheizt wird. Diese ganze Angelegenheit hätte mit den Gewerkschaften im Vorfeld im Detail durchdiskutiert werden müssen. Wer Studienbeihilfen und Kindergeldpolitik miteinander vermischt, der muss sich bewusst sein, dass es unzählige Details mit schwerwiegenden Auswirkungen gibt. Eine solche Politik benötigt Zeit und viel Diskussion, hier darf kein Zeitzwang herrschen. Sogar der Staatsrat bemängelt in seinem Gutachten diese Sachlage. Einmal mehr zeigt sich, wie wenig europäisch und wie viel nationalistisch in Luxemburg gedacht und gehandelt wird. Der LCGB lehnt eine solche Politik ab!

Genauso falsch ist die Politik, die alle Studenten gleich behandeln will. Es gibt nun einmal einen wesentlichen Unterschied, ob der Student X innerhalb einer Familie mit Mindestlohn-Einkommen lebt oder der Student Y innerhalb einer Familie mit 5x Mindestlohn-Einkommen (und mehr) lebt. Gleichmacherei ist hier fehl am Platz! Die bisherige Politik der Studienbeihilfen war eine sozial gerechte Politik. Die soziale Korrektur geht jedoch jetzt verloren. Das ist nicht der gerechte Weg! Dieser Weg hilft sicherlich Schülern und Studenten aus finanziell schlechter gestellten Familien in Bezug auf Chancengleichheit nicht weiter.

Als LCGB können wir nur NEIN sagen zu diesen Vorhaben. Wer mehr Jugendliche in ein Hochschulstudium hineinführen will, der soll sich prioritär Gedanken machen, welche Jugendlichen die meisten Probleme haben um im Ausland zu studieren.
Und vielleicht sollten uns auch die tausende Luxemburger, die in der Grenzregion leben, nicht egal sein.

Letzten Endes sind wir alle Grenzgänger! ... oder sind wir nur blanke Profiteure?