CSV-Vizefraktionsvorsitzender Lucien Thiel sprach sich am 29. Juni im Rahmen des „Journal“ von RTL-Télé-Lëtzebuerg gegen erneute Tripartiterunden im Herbst aus. Darüber hinaus hat Lucien Thiel sich einmal mehr für einen sofortigen Eingriff in das Indexsystem ausgesprochen und zwar ohne die herbstlichen Tripartite-Diskussionen abzuwarten. In persönlichem Namen möchte ich mich entschieden von diesen Aussagen distanzieren. Luxemburgische Entscheidungsprozesse sind seit Jahrzehnten auf das Modell des Sozialdialogs, bzw. der Tripartite aufgebaut.

Und auch bezüglich der sofortigen Indexmodulation möchte ich mich distanzieren.
Wirtschaftsminister Jeannot Krecké hat im Namen der Regierung 65 Punkte vorgelegt um die Wettbewerbsfähigkeit der luxemburgischen Wirtschaft zu stärken. Eine Indexmodulation ist die mit Abstand kontroverseste aller möglichen Maßnahmen und somit wäre es sicherlich angebracht, ohne lange Verzögerung die übrigen 64 Punkte umzusetzen. Diese hätten darüber hinaus seit mehreren Jahren schon realisiert sein müssen, denn grundlegend Neues enthält dieses Programm nicht. Auch sind die 64 Punkte in der Tripartite von niemandem grundsätzlich abgelehnt worden.

Der Staatsminister hat anlässlich seiner Rede zur Lage der Nation einen Zeitrahmen definiert, innerhalb dessen mit den Sozialpartnern über die Wirtschaftskrise und eventuell neue Maßnahmen diskutiert werden soll. Warten wir also diese Diskussionen, zu denen sicherlich auch die Reform der „Warnsignale" gehört, die ja im Regierungsprogramm vorgesehen ist, ab.
Als LCGB-Präsident und CSV-Abgeordneter stehe ich zum Zeitplan von Staatsminister Jean-Claude Juncker und sehe zum aktuellen Zeitpunkt keinen Anlass eine erneute Index-Diskussion zu entfachen.

Das Problem der Wettbewerbsfähigkeit ist nicht nur ein Problem der Kosten (inklusive der Lohnkosten, wo die Löhne zwischen den Tarifparteien verhandelt werden), sondern es drängt sich vor allem auch die Frage auf, wie es gelingen kann, neue Wirtschaftsaktivitäten nach Luxemburg zu ziehen. In diesem Rahmen ist zudem zu betonen, dass es sich dabei nicht nur um Aktivitäten aus dem Dienstleistungsbereich mit einer finanzpolitischen Orientierung sondern auch aus dem industriellen Sektor, mit vor allem einer beschäftigungspolitischen Orientierung, handeln muss.

 

Robert Weber, LCGB-Nationalpräsident und CSV-Abgeordneter